Urteil des BGH Kinderlärm ist kein Grund zur Mietminderung

Wenn Kinder spielen, kann es laut werden - Anwohner dürfen ihre Miete dennoch nicht einfach kürzen: Der BGH hat entschieden, dass Mieter Kinderlärm von benachbarten Bolzplätzen grundsätzlich hinnehmen müssen.

Kinder auf einem Spielplatz (Symbolfoto): Grundsätzlich Lärm hinnehmen
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Kinder auf einem Spielplatz (Symbolfoto): Grundsätzlich Lärm hinnehmen


Wer neben einer Schule mit Bolzplatz wohnt, muss auch Lärm hinnehmen - und darf nicht einfach so die Miete kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im konkreten Fall hatten sich Anwohner über Krach vom Bolzplatz einer benachbarten Schule beschwert und ihre Miete um 20 Prozent gekürzt.

Der BGH hob damit das Urteil des Landgerichts Hamburg auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Das Landgericht hatte den Mietern grundsätzlich recht gegeben und ihnen eine Mietminderung von zehn Prozent zugesprochen.

Im Urteil des Bundesgerichtshof heißt es nun, sogenannte Umweltmängel, unter die auch Kinderlärm fällt, seien laut Gesetz hinzunehmen (Az. VIII ZR 197/14). Die Richter verwiesen auf das sogenannte Toleranzgebot zu Kinderlärm, das 2011 in Kraft getreten war. Das Gesetz erklärt den Lärm spielender Kinder als zumutbar, es handele sich hierbei um "Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung".

Toleranzgebot gilt auch für alte Mietverträge

Dem BGH zufolge gehe das Toleranzgebot so weit, dass Mieter nicht argumentieren können, diese Regelung sei erst nach Abschluss ihres Mietvertrages in Kraft getreten und deshalb auf ihre Situation nicht anwendbar.

In diesem Fall war der Bolzplatz 2010 nachträglich auf dem Schulgelände in Hamburg gebaut worden - 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt. Die Anwohner fühlen sich nach eigenen Angaben allerdings nicht vom regulären Kinderlärm gestört, sondern von Jugendlichen, die dort abends und am Wochenende Krach machen.

Dieses Argument hatte das Hamburger Landgericht zuvor nicht geprüft und muss den Fall nun noch einmal behandeln. Daher könnten die Mieter dennoch Anspruch auf Mietminderung haben. Denn der Lärm der von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ausgeht, so das zentrale Argument des BGH, falle nicht unter das Toleranzgebot für Kinderlärm, so dass in einem solchen Fall auch der Vermieter selbst gegenüber den Verursachern eigene rechtliche Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten hätte.

Aktenzeichen: VIII ZR 197/14

kpa/AFP/dpa

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
hammelbein84 29.04.2015
1. sie haben Recht
Eingangs dachte ich" Mein Gott, was stellen die sich an", aber im Verlauf des Artikels wird das eigentliche Problem ja deutlich. Dies hat aber nichts mit der Miete zu tun, hier müsste allerdings wohl die Polizei tätig werden. Denn kaputte Flaschen und Kippen auf dem Spielplatz sind auch mir als Vater der dort tagsüber viel Zeit verbringt ein Dorn im Auge.
hschmitter 29.04.2015
2.
Nur das keiner prüft, on Kinder oder Jugendliche oder Erwachsene den "Bolz"platz nutzen und das bei entsprechender Nachbarschaft auch mal locker bis Mitternacht etwas laut sein kann.
AtmosFear 29.04.2015
3. Umweltmängel
Kinder sind also Umweltmängel. Ich frage mich immer ob Menschen die sich so etwas ausdenken nicht auch mal Kinder waren? Ansonsten sollen die Gestörten doch einfach wegziehen.
MatthiasPetersbach 29.04.2015
4.
Zitat: " Die Anwohner fühlen sich nach eigenen Angaben allerdings nicht vom regulären Kinderlärm gestört, sondern von Jugendlichen, die dort abends und am Wochenende Krach machen." Ja was jetzt? Ein Gericht, was über was urteilt, was garnicht zur Debatte stand und der Spiegel, der ne Schlagzeile bastelt, die auch nicht stimmt. Dem folgt wahrscheinlich hier ein Forum voller Beiträge, bei dem sich Kinderhasser und -freunde gegenseitig die Kante geben bis hin zur Rentendebatte. Wenn ne Gemeinde einen Spielplatz baut, ist das ok. Wenn der nicht zweckgemäß abends als treffpunkt dient, ist das nur ok, wenn es niemanden stört.
sfk15021958 29.04.2015
5. Ob die Damen und Herren Richter....
...schon mal derartigen Lärm über längere Zeit erdulden mussten? Ich bezweifle das!
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