Streit unter Wohnungseigentümern Nachbarn können Ferienvermietung nicht nachträglich verbieten

Eine Frau aus Papenburg will ihre Wohnung an Touristen vermieten. Die anderen Eigentümer des Mehrfamilienhauses sind geschlossen dagegen. Man stritt sich, ging vor Gericht. Jetzt gibt es ein Urteil.
In der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers (Symbolbild)

In der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers (Symbolbild)

Foto: Jens Kalaene / dpa

In Großstädten oder Feriengebieten vermieten Immobilieneigentümer gern an Zeitarbeiter oder Touristen unter. Nachbarn sind davon nicht immer begeistert. Ein solcher Streit ist nun vor dem Bundesgerichtshof gelandet - und zugunsten der Kurzzeit-Vermieterin ausgegangen.

Die Richter entschieden, dass Wohnungsbesitzer das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen können.

Im konkreten Fall will eine Frau ihre Wohnung in Papenburg im Emsland Touristen als Unterkunft anbieten. Die anderen Eigentümer sind geschlossen dagegen. In der Immobilie war Kurzzeit-Vermietung ursprünglich erlaubt. Erst nachträglich schlossen die Ferienwohnungsgegner eine solche Nutzung in der Eigentümerversammlung mit Dreiviertelmehrheit aus.

Dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg ist rechtswidrig, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. Eine Untersagung sei nur dann zulässig, wenn es durch Lärm oder Schmutz zu Störungen der übrigen Hausbewohner komme. Dass man die im Hause ein- und ausgehenden Feriengäste und Werkarbeiter nicht kenne, sei jedoch kein Grund.

Das rechtskräftige Urteil bezieht sich auf die Rechte einer Eigentümergemeinschaft. Es ändert nichts daran, dass Städte und Gemeinden die Vermietung an Feriengäste wegen Zweckentfremdung untersagen können.

(Aktenzeichen V ZR 112/18)

mmq/dpa
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