Streit unter Wohnungseigentümern Nachbarn können Ferienvermietung nicht nachträglich verbieten

Eine Frau aus Papenburg will ihre Wohnung an Touristen vermieten. Die anderen Eigentümer des Mehrfamilienhauses sind geschlossen dagegen. Man stritt sich, ging vor Gericht. Jetzt gibt es ein Urteil.

In der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers (Symbolbild)
Jens Kalaene / dpa

In der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers (Symbolbild)


In Großstädten oder Feriengebieten vermieten Immobilieneigentümer gern an Zeitarbeiter oder Touristen unter. Nachbarn sind davon nicht immer begeistert. Ein solcher Streit ist nun vor dem Bundesgerichtshof gelandet - und zugunsten der Kurzzeit-Vermieterin ausgegangen.

Die Richter entschieden, dass Wohnungsbesitzer das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen können.

Im konkreten Fall will eine Frau ihre Wohnung in Papenburg im Emsland Touristen als Unterkunft anbieten. Die anderen Eigentümer sind geschlossen dagegen. In der Immobilie war Kurzzeit-Vermietung ursprünglich erlaubt. Erst nachträglich schlossen die Ferienwohnungsgegner eine solche Nutzung in der Eigentümerversammlung mit Dreiviertelmehrheit aus.

Dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg ist rechtswidrig, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. Eine Untersagung sei nur dann zulässig, wenn es durch Lärm oder Schmutz zu Störungen der übrigen Hausbewohner komme. Dass man die im Hause ein- und ausgehenden Feriengäste und Werkarbeiter nicht kenne, sei jedoch kein Grund.

Das rechtskräftige Urteil bezieht sich auf die Rechte einer Eigentümergemeinschaft. Es ändert nichts daran, dass Städte und Gemeinden die Vermietung an Feriengäste wegen Zweckentfremdung untersagen können.

(Aktenzeichen V ZR 112/18)

mmq/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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josho 12.04.2019
1. Das ist völlig in Ordnung!
Ohne sachlichen Grund geht ein solches Verbot überhaupt nicht!
rohfleischesser 12.04.2019
2.
Absolut sinnvolles Urteil. Eigentümerversammlungen maßen sich oft zu hohe Kompetenzen an, ein Fanal spießbürgerlicher Intrigen. Auf welcher Basis, fragt man sich. Eigentum geht vor.
Theya 12.04.2019
3. Ganz so klar
wie die Vorredner sehe ich das nicht. Das Urteil kann man sicherlich akzeptieren, aber bei Hausgemeinschaften ist ja durchaus eine Interessenabwägung geboten. Das eigentliche Eigentum z.B. ist ja tatsächlich nur die Wohnung selbst, was für andere Bewohner aber wohl eher problematisch ist, sind die gemeinschaftlich genutzten Teile einer Immobilie - also Treppenhaus, Kellerräume, Waschküche, etc. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich andere Hausbewohner etwas unwohl fühlen, wenn ständig andere, ihnen weitgehend unbekannte Menschen dieselben Räume benutzen, in denen erstere z.B. ihre Wäsche waschen und zum Trocknen aufhängen. Das Gegenargument hier ist jedoch, dass ursprünglich eine solche Nutzungsüberlassung erlaubt war. Das heißt, die anderen Eigentümer mussten (zumindest theoretisch) auch damit rechnen, dass jemand diesen Umstand nutzt und seine Wohnung kurzfristig vermietet. So besagt das Urteil ja auch nicht, dass in Häusern, das aus mehreren Eigentumswohnungen besteht, keine Einschränkung der Vermietungspraxis zulässig ist, sondern lediglich, dass eine solche Einschränkung nicht im Nachhinein gegen den Willen einzelner Eigentümer durchgesetzt werden kann.
Henry II 12.04.2019
4. Mehrheitsentscheidung?
Ich weiss nicht wie die Rechtslage in Deutschland ist. In der Schweiz ist diese Woche ein Entscheid des obersten Gerichtes ergangen, welcher diesem Entscheid diametral entgegen steht: Der stockerkeigentümer-Gemeinschaft steht es zu mit Mehrheitsentscheidung die kurzfristige Vermietung (Airbnb o.ä) zu untersagen!
Theya 12.04.2019
5.
Zitat von Henry IIIch weiss nicht wie die Rechtslage in Deutschland ist. In der Schweiz ist diese Woche ein Entscheid des obersten Gerichtes ergangen, welcher diesem Entscheid diametral entgegen steht: Der stockerkeigentümer-Gemeinschaft steht es zu mit Mehrheitsentscheidung die kurzfristige Vermietung (Airbnb o.ä) zu untersagen!
Darum geht es doch genau in dem Artikel.
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