BGH-Urteil Richter verlängern Schonfrist für Mieter

Der Samstag ist kein Werktag - zumindest nicht, wenn es um die Überweisung der Miete geht. Das hat der BGH entschieden und zwei Wohnungskündigungen in Berlin als unzulässig verworfen. In dem Fall hatten die Vermieter ihr Geld zu spät erhalten, weil Banken am Wochenende nicht arbeiten.
Mietvertrag: Karenzzeit erhöht sich, wenn der Monatserste auf das Wochenende fällt

Mietvertrag: Karenzzeit erhöht sich, wenn der Monatserste auf das Wochenende fällt

Foto: Hannibal Hanschke/ picture-alliance/ dpa

Karlsruhe - Bei der Frist für Mietzahlungen bis zum dritten Werktag eines Monats zählt der Samstag nicht mit. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag entschieden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Samstag auch für Banken ein Werktag ist und Mieter ihn daher einrechnen müssen, wenn sie ihre Miete pünktlich überweisen wollen.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) muss die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein. Wenn das Geld jedoch erst am vierten oder fünften Tag eines Monats eintrifft, dazwischen aber ein Wochenende liegt, trifft den Mieter nach Ansicht des BGH keine Schuld.

Mieten würden schon seit langem vor allem mit Überweisungen bezahlt, begründete der BGH seine Entscheidung. Dies nehme erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch. Da Banken am Samstag aber geschlossen sind, würde sich die Schonfrist für den Mieter um einen Tag verkürzen. (VIII ZR 291/09 und VIII ZR 291/09).

Der BGH betonte ausdrücklich, dass diese Entscheidung nicht auf die dreitägige Karenzzeit bei der schriftlichen Kündigung von Mietwohnungen gilt. Die Post arbeite anders als Banken auch an Samstagen.

Zwei Vermieter aus Berlin hatten ihren Mietern fristlos gekündigt und später geklagt, weil das Geld mehrmals verspätet bei ihnen einging - teilweise erst am fünften Tag des Monats, einem Dienstag. Vor den aus ihrer Sicht verspäteten Mieteingängen lag jeweils ein Wochenende. Die Kündigungen wurden vom BGH als unzulässig verworfen und die Klagen der Vermieter zurückgewiesen.

jok/dpa/AFP