SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. Februar 2011, 16:56 Uhr

BGH-Urteil

Vermieter dürfen nicht immer wegen Eigenbedarf kündigen

Urteil im Sinne der Mieter: Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann eine Wohnung nur in bestimmten Fällen wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Der Vermieter darf demnach keine GmbH oder Aktiengesellschaft sein.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) schränkt das Kündigungsrecht für Vermieter ein. In seiner Entscheidung verkleinert der BGH deutlich den Kreis der Vermieter, die Eigenbedarfskündigungen durchführen dürfen.

Mieter sind demnach vor Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf sicher, wenn ihr Vermieter eine Gesellschaft ist, zum Beispiel eine Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft. Laut BHG können weder eine GmbH noch eine Aktiengesellschaft Eigenbedarf geltend machen, genauso wenig wie Kommanditgesellschaften (KG) oder offene Handelsgesellschaften (OHG) zu Gunsten ihrer Gesellschafter.

Sind zwei Personen zusammen Vermieter, können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie bzw. einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen. Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 271/06), wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet haben.

Anders verhält es sich aber, wenn aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird, wie beispielsweise eine KG oder eine OHG. Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen, rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung.

BGH VIII ZR 210/10

lgr/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung