BGH-Urteil Vermieter dürfen nicht immer wegen Eigenbedarf kündigen

Urteil im Sinne der Mieter: Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann eine Wohnung nur in bestimmten Fällen wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Der Vermieter darf demnach keine GmbH oder Aktiengesellschaft sein.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Mietrecht-Entscheidung stärkt Mieter
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Mietrecht-Entscheidung stärkt Mieter


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) schränkt das Kündigungsrecht für Vermieter ein. In seiner Entscheidung verkleinert der BGH deutlich den Kreis der Vermieter, die Eigenbedarfskündigungen durchführen dürfen.

Mieter sind demnach vor Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf sicher, wenn ihr Vermieter eine Gesellschaft ist, zum Beispiel eine Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft. Laut BHG können weder eine GmbH noch eine Aktiengesellschaft Eigenbedarf geltend machen, genauso wenig wie Kommanditgesellschaften (KG) oder offene Handelsgesellschaften (OHG) zu Gunsten ihrer Gesellschafter.

Sind zwei Personen zusammen Vermieter, können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie bzw. einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen. Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 271/06), wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet haben.

Anders verhält es sich aber, wenn aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird, wie beispielsweise eine KG oder eine OHG. Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen, rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung.

BGH VIII ZR 210/10

lgr/dapd



insgesamt 7 Beiträge
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Das Auge des Betrachters 02.02.2011
1. Rechtsbeugung
Der BGH bleibt konsequent bei seiner Linie das GG zu beugen. Das Recht auf Eigentum wird in Sachen Immobilien konsequent missachtet. Das gibt es in keiner anderen Form von Eigentum, damit wird auch gleich der Grundsatz der Gleichbehandlung unterlaufen. Viele Mittelständler haben ihre Alterssicherung auf Immobilien aufgebaut. So auch ich, mittlerweile habe ich alles verkauft und weiss nicht wie ich meine Zukunft finanzieren soll. Der BGH hat mit seiner "Rechtssprechung" die Vertragsfreiheit völlig ausgehöhlt und alle Lasten dem Vermieter übertragen. Mieter haben heute den Status von Unmündigen Kindern, denen jegliche Art von Schutz unabhängig ihres eigenen Handelns zu Teil wird. Diese , insbesondere jüngere Mieter wissen das und sehen überhaupt keinen Anlass mit überlassenem Wohnraum schonend umzugehen. Da werden bei gleichzeitig hoher Fluktuation gewaltige Sachwerte binnen kürzester Zeit vernichtet. Dagegen können nur noch große Immobiliengesellschaften mit eigenen Rechtsabteilungen anstinken. Es ist als gäbe es einen großen Plan den Mittelstand konsequent zu enteignen. Richter deren Altersversorgung bestens gesicher ist, berauben Mittelständler ihrer Alterssicherung.
1zelner 02.02.2011
2. schreiben Sie bitte einen vollständigen Satz
BGH-Urteil: Vermieter dürfen nicht immer wegen Eigenbedarf kündigen -------------------------------------------------------------------------------- Man muss ja nicht immer kündigen - es genügt ein Mal pro Jahr :-) Wer textet eigentlich die Überschriften bei SPON!
**Kiki** 02.02.2011
3. .
Zitat von Das Auge des BetrachtersDer BGH bleibt konsequent bei seiner Linie das GG zu beugen. Das Recht auf Eigentum wird in Sachen Immobilien konsequent missachtet. Das gibt es in keiner anderen Form von Eigentum, damit wird auch gleich der Grundsatz der Gleichbehandlung unterlaufen. Viele Mittelständler haben ihre Alterssicherung auf Immobilien aufgebaut. So auch ich, mittlerweile habe ich alles verkauft und weiss nicht wie ich meine Zukunft finanzieren soll. Der BGH hat mit seiner "Rechtssprechung" die Vertragsfreiheit völlig ausgehöhlt und alle Lasten dem Vermieter übertragen. Mieter haben heute den Status von Unmündigen Kindern, denen jegliche Art von Schutz unabhängig ihres eigenen Handelns zu Teil wird. Diese , insbesondere jüngere Mieter wissen das und sehen überhaupt keinen Anlass mit überlassenem Wohnraum schonend umzugehen. Da werden bei gleichzeitig hoher Fluktuation gewaltige Sachwerte binnen kürzester Zeit vernichtet. Dagegen können nur noch große Immobiliengesellschaften mit eigenen Rechtsabteilungen anstinken. Es ist als gäbe es einen großen Plan den Mittelstand konsequent zu enteignen. Richter deren Altersversorgung bestens gesicher ist, berauben Mittelständler ihrer Alterssicherung.
Sind Sie denn eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH? Das Urteil betraf keine Einzelvermieter. Meiner Meinung nach ist dieses Urteil auch vollkommen plausibel. Wenn ich einer GmbH oder einer AG Geschäftsräume vermiete, habe ich ja auch andere Rechte bezüglich Vertragskündigungen als gegenüber einem Wohnraum-Mieter, dem ich mit der Kündigung seinen Lebensmittelpunkt entziehe, was ich deshalb nur mit guter Begründung tun kann. Im Großen und Ganzen finde ich das Mietrecht okay, über ein paar Details könnte man streiten, nur eine erhebliche Beschleunigung von Räumungsverfahren wäre höchst wünschenswert, da habe ich im Bekanntenkreis schon schaurige Fälle mitbekommen. Hohe Fluktuation gibt es in meiner Region nur bei erheblich überteuertem Wohnraum.
Küchentyrann 02.02.2011
4. Dogmatisch richtige Entscheidung
Zitat von Das Auge des BetrachtersDer BGH bleibt konsequent bei seiner Linie das GG zu beugen. Das Recht auf Eigentum wird in Sachen Immobilien konsequent missachtet. Das gibt es in keiner anderen Form von Eigentum, damit wird auch gleich der Grundsatz der Gleichbehandlung unterlaufen. Viele Mittelständler haben ihre Alterssicherung auf Immobilien aufgebaut. So auch ich, mittlerweile habe ich alles verkauft und weiss nicht wie ich meine Zukunft finanzieren soll. Der BGH hat mit seiner "Rechtssprechung" die Vertragsfreiheit völlig ausgehöhlt und alle Lasten dem Vermieter übertragen. Mieter haben heute den Status von Unmündigen Kindern, denen jegliche Art von Schutz unabhängig ihres eigenen Handelns zu Teil wird. Diese , insbesondere jüngere Mieter wissen das und sehen überhaupt keinen Anlass mit überlassenem Wohnraum schonend umzugehen. Da werden bei gleichzeitig hoher Fluktuation gewaltige Sachwerte binnen kürzester Zeit vernichtet. Dagegen können nur noch große Immobiliengesellschaften mit eigenen Rechtsabteilungen anstinken. Es ist als gäbe es einen großen Plan den Mittelstand konsequent zu enteignen. Richter deren Altersversorgung bestens gesicher ist, berauben Mittelständler ihrer Alterssicherung.
Hierzu empfehle ich die Lektüre von Art. 14 Abs. I S. 2 GG: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Unzweifelhaft ist § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB ein solches Gesetz. Wo soll daher eine "Beugung des GG" herkommen? Gut, es ist schwierig in einem so kurzen Artikel ein BGH-Urteil wie in diesem Fall mit 7 DIN A 4 Seiten wiederzugeben. Wesentlicher Gedanke der Entscheidung war jedoch, dass nicht eine Kündigung wegen des Eigenbedarfes eines Geselslchafters der juristischen Person möglich sein soll. Die Entscheiung ist dogmatich korrekt, weil genau genommen die Personengesellschaft Vermieter war und nicht die einzelnen Gesellschafter als Gesamtschuldner Vermieter waren. Bestünde die Personenegesellschaft, wie bei einer GbR, die gewerblich vermietet aus mehreren Personen (in der Praxis gerne auch mal 100 oder mehr) hätte jeder der Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn er eine Wohnung haben wollte. Wo soll hier eine Ungleichbehandlung sein? Alle Personengesellschaften, die Vermieter sind werden gleich behandelt, wer sich entchließt die - Steuer- und Haftungsvergünstigungen einer jur. Person - hinter sich zu lassen und als GEsamtchuldner zu vermieten kann weiterhin wegen Eigenbedarfs kündigen. Was für eine Blödsinn: Der BGH greift überhaupt nicht in die Vertragsfreiheit ein, wie eine Blick in § 573 Absi IV BGB zeigt: "(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." Das Gesetz selbst verbietet hier schon eine den Mieter benachteiligende Regelung. Der BGH schränkt also nicht die Vertragsfreiheit ein, sondern das Gesetz, dass den Umfang des Eigentums bestimmt.
redundant 03.02.2011
5. Eine AG hat keine Familienangehörigen ...
... darum geht es aber im Gesetz - leicht ersichtlich! Eigentlich zeigt das Urteil nur, dass der Neoliberalismus beim BGH nicht gut ankommt, obwohl dort in der Regel "Vermieter" sitzen: Die Richter dürften in der Regel ein paar Immobilien ihr eigen nennen. Deswegen: Hut ab! Hut ab davor, dass die Richter nicht im eigenen Interesse entschieden haben. Die entscheidende Bestimmung lautet § 573 BGB II Nr. 2: "Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, .... wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt..." Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Das schreibt der Spiegel ja auch nicht. Leider - journalistisch ein faux-pas - schreibt der Spiegel überhaupt nicht, warum er auf diese Entscheidung hinweist, die sich doch auch aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Möglicherweise wegen der Aktualität wg. der spektakulären Hausbesetzerräumung gestern in Berlin? Art. 14 Grundgesetz ... (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. ...
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