Schönheitsreparaturen in anfangs unrenovierten Wohnungen BGH nimmt Vermieter und Mieter in die Pflicht

Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war.
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Auch Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, können unter Umständen noch Jahre nach ihrem Einzug vom Vermieter Schönheitsreparaturen verlangen. Voraussetzung hierfür ist einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)  zufolge, dass die Verpflichtung zu den Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung erheblich verschlechtert hat.

In den zwei konkret entschiedenen Fällen wurde die Pflicht nicht wirksam übertragen, weil kein finanzieller Ausgleich für den unrenovierten Zustand geleistet wurde. Die Vermieter, so die Bundesrichter, treffe daher eine Instandhaltungspflicht.

Auch Spuren des Mieters werden beseitigt

Allerdings schloss sich der achte Zivilsenat nicht vollständig der Position der Mieter an: Diese müssen sich dem Urteil zufolge in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Denn durch die Renovierung würden auch Spuren aus der Mietzeit beseitigt, weshalb der Mieter eine bessere Wohnung als zu Mietbeginn bekomme. Folglich können Mieter bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch nicht mehr darauf vertrauen, dass der Vermieter die Kosten vollständig übernimmt.

Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die fast 15 beziehungsweise mehr als 20 Jahre nach ihrem Einzug Renovierungen verlangten. In einem Rechtsstreit wurde ein Kostenvorschuss über mehr als 7000 Euro für Tapezier- und Malerarbeiten beansprucht. Im zweiten Fall verlangte ein Mieter vom Vermieter Malerarbeiten. Der BGH wies beide Verfahren zur erneuten Verhandlung ans Landgericht Berlin zurück.

Haus und Grund: "Verheerendes Signal für Mieter und Vermieter"

Der Präsident des Vermieterverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, nannte das Karlsruher Urteil "ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter". Wenn der Vermieter verpflichtet sei, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorzunehmen, müsse er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung lebten, würden so wiederum auch ohne Renovierung mit höheren Kosten belastet.

Bei einer Reparatur könne zudem durch die Selbstbeteiligung schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen, warnte der Verband. Er forderte deshalb eine Klarstellung im Gesetz. Wohnkosten müssten durch Eigenleistungen der Mieter gesenkt werden: "Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein."

Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters, sie können aber - etwa im Mietvertrag - auf den Mieter übertragen werden. Dies galt nach einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2015 jedoch nicht bei Mietern, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind. Sie konnten demnach bislang nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden.

Aktenzeichen: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

apr/AFP