Juristische Internet-Dienstleister Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen

Dank Legal Tech ohne Anwalt zum Erfolg? Das Online-Rechtsportal Wenigermiete.de hat nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen.

Internetseite von Wenigermiete.de
Str / DPA

Internetseite von Wenigermiete.de


Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes Wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden.

Das Unternehmen leiste keine unzulässige Rechtsberatung, sondern sei im Schwerpunkt als Inkassounternehmen tätig, urteilte der achte Zivilsenat des BGH. Da die Gesellschaft als Inkassounternehmen eingetragen sei, sei gegen das Geschäftsmodell rechtlich nichts einzuwenden.

Inkassobegriff darf nicht zu eng ausgelegt werden

"Die Zielsetzung des seit 2008 geltenden Dienstleistungsgesetzes gebietet, den Inkassobegriff nicht zu eng auszulegen", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Onlinedienst, der von der in Berlin ansässigen Firma Lexfox betrieben wird, wirbt auf seiner Internetseite unter anderem mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse. Nutzer können auf dem Onlinerechner der Gesellschaft prüfen, ob ihre Kaltmiete über der gesetzlich vorgeschriebenen Mietpreisbremse liegt.

Wenn ja, kann der Mieter seine Ansprüche auf die Gesellschaft übertragen, sie verlangt dann vom Vermieter Auskunft und fordert die überhöhten Zahlungen zurück. Eine Besonderheit des Geschäftsmodells ist, dass der Mieter dem Dienst nichts bezahlen muss, falls keine Rückzahlung durchsetzbar ist. Im Erfolgsfall behält die Firma ein Drittel der gesparten Miete.

Aktenzeichen: VIII ZR 285/18

brt/apr/dpa/Reuters



insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
jujo 27.11.2019
1. ....
Das Model scheint ja gut zu sein. Gezahlt wird nur bei Erfolg. Die Recherche ist, denke ich mal, nicht sehr aufwändig, sodaß überwiegend erfolgreich interveniert wird. Das die Vermieter da Panik haben ist ja klar.
schnubbeldu 27.11.2019
2. Viele private Vermieter ...
.... werden sich zukünftig überlegen, ob man "noch" in Mietwohnungen investiert. Ein Grund mehr als "Nochvermieter" mehr an sich als an andere zu denken. Wird mir auch mal so gehen, wenn beide Elternhäuser veräußert sind. Lieber lasse ich mir Goldhähne ins Bad installieren, bevor ich nur einen Gedanken darüber nachdenke als "Kapitalanleger" Wohnungskäufe zu tätigen. Viel Spaß auf dem Mietmarkt!
Patenting 27.11.2019
3. Kommerzialisierung des Rechtssystems
Wie in USA verkommt unser Rechtssystem zum lukrativen Geschäftsmodell findiger Internet-Unternehmen. Klagen ohne Risiko. Die Gerichte werden sich freuen.
spruzfuzz 27.11.2019
4. Oh Oh...
...jetzt müssen die regierenden Juristen aber schnell reagieren und den Begriff Inkasso enger definieren...
MisterD 27.11.2019
5. Warum sollte ein privater Vermieter Probleme bekommen?
Zitat von schnubbeldu.... werden sich zukünftig überlegen, ob man "noch" in Mietwohnungen investiert. Ein Grund mehr als "Nochvermieter" mehr an sich als an andere zu denken. Wird mir auch mal so gehen, wenn beide Elternhäuser veräußert sind. Lieber lasse ich mir Goldhähne ins Bad installieren, bevor ich nur einen Gedanken darüber nachdenke als "Kapitalanleger" Wohnungskäufe zu tätigen. Viel Spaß auf dem Mietmarkt!
Ich würde meinen Vermieter jedenfalls nicht direkt verklagen, wenn er nach 5 Jahren die Miete mal um 10% anhebt. Ich würde ihn auch nicht direkt verklagen, wenn er sich bei der Nebenkostenabrechnung mal vertut... Angst müssen eigentlich nur die Vermieter haben, die gegen geltendes Recht verstoßen und das ganz genau wissen... Denn die Entscheidung ob der Mieter bzw. die Inkassofirma Recht bekommt oder nicht, die trifft immer noch das Gericht im Einzelfall. Wenn Sie also Ihre Häuser lieber verkaufen, als sich als Vermieter im rechtlichen Graubereich oder darüber hinaus zu bewegen und ihre Mieter abzuzocken, dann ist das definitiv zu begrüßen. Es gibt dort draußen mehr als genug private Vermieter, die sich an Recht und Gesetz halten und denen nicht die Gier ins Gesicht geschrieben steht. Mein Vermieter ist absolut fair, kümmert sich um Schäden und zieht die Miete nicht jedes Jahr um den maximalen Betrag an, um sich den 5ten Porsche vor die Tür zu stellen. Wovor sollte der also Angst haben?
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