Ärger über Bonpflicht FDP verschickt Briefe an rund 19.000 Bäckereien
Brötchen mit Kassenbon
Foto:Jan Woitas/ dpa
Im Streit über die seit Jahresanfang geltende Kassenbonpflicht sichert die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien ihre Unterstützung zu. In einem Schreiben, das nach Fraktionsangaben an sämtliche 18.575 Bäckereien in Deutschland verschickt wurde und das dem SPIEGEL vorliegt, wird die Bonpflicht als "unsinnig", "bürokratisch" und "teuer" kritisiert.
"So wichtig und richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so falsch ist es, Betrieben wie Ihrem mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer zu machen", heißt es in dem auf den 6. Januar datierten Schreiben. "Die ökologischen Folgen von Unmengen unnötig ausgedruckter Kassenbons mag man sich gar nicht vorstellen!" Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, "dass diese unsinnige Bonpflicht abgeschafft wird", heißt es weiter. "Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir nicht mit!"
Händler und Restaurantbesitzer müssen seit dem 1. Januar jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst und die Daten nicht nachträglich manipuliert werden.
Die Liberalen verweisen auf einen von ihnen formulierten Gesetzentwurf. Dieser sehe vor, dass alle Betriebe, die "moderne und sichere Kassen" benutzen, von der Bonpflicht befreit werden. "Wir werden dafür werben, dass sich alle Fraktionen im Bundestag unserem Gesetzentwurf anschließen, damit Sie mit weniger Bürokratie belastet werden und sich auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Ihre Kunden und Ihre Mitarbeiter."
Unterschrieben ist der Brief vom Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, Fraktionsvize Christian Dürr und der Finanzpolitikerin Katja Hessel. Dürr sagte, die Bonpflicht treffe die Bäckereien besonders, "da sie jeden Tag Waren für Centbeträge verkaufen, die sich wohl kaum umtauschen lassen". Schon nach wenigen Tagen "herrscht in den kleinen Betrieben das reine Papier-Chaos".
