Neues Kassengesetz Bon-Pflicht belastet die Umwelt

Ab dem neuen Jahr müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben - um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons.

Kassenbons werden in Deutschland zum 1. Januar 2020 Pflicht - das könnte für Unmut sorgen
Andrea Warnecke / DPA

Kassenbons werden in Deutschland zum 1. Januar 2020 Pflicht - das könnte für Unmut sorgen


Mit dem 1. Januar 2020 herrscht Bon-Zwang in Deutschland. Nach dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen", kurz Kassengesetz 2020, muss ab dem 1. Januar jeder Käufer einen Bon bekommen - zwingend. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, schreibt die "Welt" in ihrer Montagsausgabe.

Die Belegausgabepflicht soll die Steuerehrlichkeit erhöhen. Die lückenlose elektronische Dokumentation soll dazu beitragen, dass künftig keine Umsätze mehr an den Finanzämtern vorbeifließen.

Für die Umwelt könnte die Bonpflicht ernste Folgen haben

Das neue Gesetz gilt für alle, die etwas verkaufen oder Dienstleistungen gegen Geld anbieten. Wer keine elektronische Kasse führt, muss jede Transaktion für das Finanzamt manuell so erfassen, dass sie nachvollziehbar ist.

Welche Angaben auf dem Bon stehen müssen, ist vorgeschrieben: Der vollständige Name und die Anschrift des Ausstellers, Datum und Uhrzeit des Belegs sowie Art und Menge der gekauften Artikel oder Bestellungen. Ebenso Rechnungsnummer, Betrag und Steueranteil sowie die Seriennummer des Sicherheitsmoduls oder Kassensystems.

Für die Umwelt könnte der Zwang zum Kassenbon weitreichende Folgen haben. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken. Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 Mal mit Kassenbons zu umwickeln, schreibt die "Welt".

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"Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier", sagte Daniel Schneider vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Experten schätzen Kassenbons als besonders problematisch für die Umwelt ein.

Das Umweltbundesamt rät auf seiner Internetseite davon ab, die Belege im Altpapier zu entsorgen. "Meist werden sie auf Thermopapier gedruckt, das mit der schädlichen Chemikalie Bisphenol A beschichtet ist", schreibt das Umweltbundesamt. Bisphenol A kann sich auf die Fortpflanzungsfähigkeit auswirken.

Auch die Notwendigkeit der Maßnahme ist umstritten. Kassenhersteller schätzen, die zwingende Belegausgabe nicht als notwendig ein. Schon beim Start eines Verkaufs- oder Bestellvorgangs erfrage eine sogenannte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) eine Transaktionsnummer.

Mit der elektronischen Anfrage starte eine Transaktion, in deren Folge alle weiteren Buchungen des Kassensystems in der TSE aufgezeichnet würden. Abschließend würden die Buchungen dann signiert und gedruckt.

Trotzdem pocht der Gesetzgeber auf die milliardenfache Zettelpflicht. Der Bon-Zwang gilt für alle, die eine elektronische Kasse nutzen - dürfte also fast jeden Händler betreffen.

Belege können auch elektronisch übermittelt werden

Das Bundesfinanzministerium begründet die zwingende Belegausgabe damit, dass so den Steuerermittlern vor Ort die Arbeit erleichtert werde. Aufgrund der eindeutigen Zuordnung eines Bons zum Kassengerät könnten die Angaben jederzeit überprüft werden, "also auch bei kurzfristigen Kassenprüfungen", wie eine Sprecherin der "Welt" sagte.

Belege können auch als E-Mail oder auf das Handy ausgegeben werden. Die Papierform ist zwar nicht obligatorisch, doch ob sich der Austausch von Mailadressen beim Bäcker durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Auch eine Ausnahme vom Belegzwang ist in Ausnahmefällen möglich. "Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht", heißt es in der Abgabenordnung.

Bars oder Kioske etwa, die viele Mini-Rechnungen an Laufkundschaft ausstellen, von der Bon-Pflicht befreien lassen. Dazu muss ein Antrag an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Er kann genehmigt, aber auch jederzeit widerrufen werden.

Anmerkung der Redaktion: Das Bundesfinanzministerium hat den Bericht der "Welt" in Teilen dementiert. Es werde bei Verstößen gegen die Bon-Pflicht kein Bußgeld geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Außerdem sei die Chemikalie Bisphenol A ab 2020 als Beschichtung von Thermopapier verboten.

flg

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