Widerstand gegen die Bonpflicht Die Bäcker geben nicht auf

Glaubt man der Einzelhandelslobby, werden seit Einführung der Bonpflicht Verkäufer und Kunden unter Lawinen von Kassenbons verschüttet. Der Widerstand gegen das "Bürokratiemonster" nimmt nicht ab.
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Auch sechs Monate nach Einführung der sogenannten Bonpflicht, die den Einzelhandel dazu verpflichtet, ihren Kunden Kassenbelege anzubieten, klagen Lobbyorganisationen des Handels über das "Bürokratiemonster". Die Beurteilung des Gesetzes, dessen Nichteinhaltung bisher nicht sanktioniert wird, hat sich nach den Erfahrungen des ersten halben Jahres kaum verändert. 

"Die Bonpflicht war und ist überflüssig", heißt es etwa beim Handelsverband Deutschland. Weiterhin lautstark klagen auch die Bäcker, für die sich besonders viel verändert habe.

Denn während etwa in Fleischereien, Supermärkten oder Restaurants die Quittung immer schon selbstverständlich war, belaste die Bonpflicht vor allem Geschäfte, wo früher hauptsächlich mit kleinen Summen und "offener Kasse" agiert wurde - wie beispielsweise Cafés, Bäckereien, Kioske, Verkaufsstände oder Bierstände in Festzelten. 

Mehrkosten in "vierstelliger Höhe"

Das können die zwar auch weiterhin, dann allerdings mit Auflagen in Bezug auf die Dokumentation ihrer Umsätze. Elektronische Kassen müssen hingegen bis zum 1. Oktober auf Modelle mit elektronischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) umgestellt werden. Das verursache laut Bäckereiverband pro Kasse Mehrkosten in "vierstelliger Höhe". 

TSE-Kassen sollen den Händler davor schützen, versehentlich Umsätze an der Steuer vorbei zu verbuchen. Sie seien aber laut Bäckereiverband "noch nicht in ausreichender Anzahl lieferbar". 

Deshalb hofft der Verband auf Aufschub – auch wegen Corona. Die Pandemie habe das Gewerbe ja schon ohne TSE-Kassen in eine "wirtschaftlich angespannte Situation" gebracht, wie es in einer Pressemitteilung vom 20. Mai heißt: "Die Finanzbehörden der Länder sollten daher die Nichtbeanstandungsregelung für Kassen zeitnah verlängern." 

Zumal schon der aktuelle "Papierberg" beim Brötchenkauf für genügend Ärger und Irritation sorge.  "Auf beiden Seiten der Verkaufstheke herrscht Frust", erklärte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. 

Über Bon-induzierten Frust auf Verbraucherseite gibt es keine aktuellen Erhebungen. Im Vorfeld der Bonpflicht war die Befürchtung diskutiert worden, dass nun noch mehr umweltschädliches Thermopapier in Umlauf kommen könne. Die Verbraucherzentralen verwiesen schon da darauf, dass auf Thermopapier weniger als fünf Prozent des Papierverbrauche entfallen.

Einsparpotenziale sahen die Verbraucherschützer eher bei Verpackungen und Versandkartons. Inzwischen zeichnet sich ab, dass zumindest in den Supermärkten sogar weniger Bons gedruckt werden - weil Kunden auf Anfrage, die inzwischen üblich ist, darauf verzichten.

Die Bonpflicht: Fakt und Fiktion

Muss immer ein Bon gedruckt werden? Nein. Auch elektronische Ausgabeformate, beispielsweise per App, werden akzeptiert. Zumindest der Händler muss jeden Verkauf "verbonen". Der Kunde kann auf Ausdruck und Mitnahme verzichten.

Müssen Kunden den Bon mitnehmen? Nein. Zumindest nicht in Deutschland, in einigen EU-Staaten ist das anders.

Muss jeder Händler eine TSE-Kasse bereithalten? Nein, es gibt weiterhin keine generelle Registrierkassenpflicht. Auch analoge Kassen oder "offene" Geldkassetten sind weiter nutzbar. Umsätze müssen dann aber entsprechend dokumentiert werden. Das bietet sich allenfalls für Kleingewerbe oder Geschäfte mit niedrigem Verkaufsdurchsatz an.

Müssen alle Händler mit elektronischer Kasse auf TSE umstellen? Ja - und zwar bis zum 1. Oktober 2020. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass der Händler auch eine neue Kasse braucht. Manche Hersteller bieten Software-Updates an. 

Können sich Händler von der Bonpflicht befreien lassen? Im Prinzip ja, auf Antrag. Das gilt vor allem bei "Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen" – zum Beispiel am Bierpilz, Blumen- oder Marktstand. Die meisten Anträge werden allerdings abgelehnt, in einigen Bundesländern gab es noch keine einzige Freistellung von der Bonpflicht. Zum Zufluchtsort für Bon-Allergiker mausert sich Rheinland-Pfalz: Nirgendwo werden mehr Ausnahmen genehmigt.

Was droht einem Einzelhändler, der sich einfach der Bonpflicht verweigert? Nichts. Der Verstoß ist nicht strafbewehrt. Der Gesetzgeber hat allerdings die Kompetenzen der Finanzbehörden zur nachträglichen "Kassennachschau" erweitert. Könnte sein, dass ein Nein zur Bonpflicht auf Steuerfahnder wie ein "Hier! Überprüf mich!" wirkt. 

Stimmt es denn, dass Thermopapierbons gesundheitsschädlich sind? Ja, meistens. Sie enthalten Bisphenol, das im Ruf steht, auch umweltschädlich zu sein. Das bis Januar 2020 verwendete Bisphenol A gilt sogar als "besonders besorgniserregender Stoff". Moderne Thermopapiere ohne Bisphenol sind sogar im Sinne der Altpapiertonne ein Papier – im Gegensatz zu den Bisphenol-Kassenbons.

Sind Bon-Apps dann nicht die Antwort? Kommt drauf an: wenn nicht jeder Händler eine eigene anbietet. Zurzeit hat man die Qual der Wahl aus Bon-Apps Dutzender Anbieter. Problematisch ist der elektronische Bon potenziell dann, wenn sich aus dem Bon Garantierechte ableiten. Das sollte man beim App- oder Handywechsel im Auge haben.

pat/dpa
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