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21. Oktober 2018, 17:34 Uhr

Freiheit in Gefahr

Ist der Westen noch zu retten?

Eine Kolumne von

Brexit, Trump, Brasilien-Wahl: Die liberale Demokratie gibt kein gutes Bild ab. Aber das ist kein Grund hinzuschmeißen - das könnte den Gegnern der Freiheit so passen! Drei Punkte, um die es geht.

Als ich mir den Terminplan für die kommende Woche anschaute, erinnerte ich mich an ein Buch, das ich kürzlich gelesen hatte: "Has the West lost it?" von Kishore Mahbubani, dem früheren Uno-Botschafter Singapurs. Das Fragezeichen ist eigentlich überflüssig. Das Buch ist ein Abgesang auf die westliche Vormachtstellung - wirtschaftlich, geostrategisch, kulturell.

Der "Rest", wie Mahbubani die Weltbevölkerung jenseits des Westens nennt, hat die alten Zentren in Europa und Nordamerika längst überholt. Nur haben wir Westler das noch nicht verstanden. Sagt Mahbubani.

Das Buch ist eine Provokation, natürlich. Es ist durchzogen von schrägen Behauptungen. So kommt China unter der Xi-Diktatur als Musterbeispiel guter Regierungskunst daher und als Garant der multilateralen globalen Ordnung. Das ist einigermaßen abenteuerlich.

Aber zweifellos trifft Mahbubani einen Nerv. Der Westen gibt tatsächlich kein gutes Bild ab in diesen Zeiten.

Objektiv betrachtet sind wir immer noch führend. Nirgends auf der Welt - mit Ausnahme weniger Kleinstaaten wie Singapur oder Katar - ist das materielle Wohlstandsniveau, die Lebenserwartung und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer individuellen Situation vergleichbar hoch. Nach wie vor träumen Migrationswillige auf der ganzen Welt von einem Leben in Nordamerika oder in Westeuropa, auch dies ein eindrucksvoller Beleg für die Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells.

Aber dieses Modell hat Risse bekommen, nach außen sichtbare und nach innen spürbare. Was sollen eigentlich Leute anderswo auf der Welt denken, wenn sie den Westen in seinem gegenwärtigen Zustand betrachten?

Werte gegen Geld

Die EU und ihr zweitgrößtes Mitgliedsland Großbritannien schaffen es offenkundig nicht, sich auf ein vernünftiges Prozedere für den Brexit zu einigen, wie der EU-Gipfel in der abgelaufenen Woche gezeigt hat. Weil es nicht gelingt, sich auf einen pragmatischen Kompromiss bei den Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Land Irland zu einigen, riskieren beide Seite eine ökonomische Frontalkollision mit potenziell drastischen politischen Kollateralschäden.

Nicht genug damit, dass die Briten auf völlig legalem demokratischen Weg per Referendum im Sommer 2016 eine absurde politische Entscheidung gefällt haben. Nun aber sind weder London noch die EU-Partner in der Lage, die Folgen dieses Unsinns einzudämmen. Im Ernst?

Währenddessen in Washington. Vor laufenden Kameras verkündet der Präsident der USA, dessen Vorgänger einst als Anführer der "freien Welt" bezeichnet wurden: Die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat von Istanbul sei natürlich eine schwierige Sache. Aber die Saudis seien nun mal exzellente Kunden der US-Rüstungsindustrie; die könne man nicht so einfach vor den Kopf stoßen.

Man reibt sich die Augen und denkt: Auch frühere US-Präsidenten waren nicht gerade zimperlich, aber eine derart explizite Werte-gegen-Geld-Abwägung ist eine neue Qualität des Verfalls.

Am kommenden Sonntag dürfte in Brasilien Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt werden. Ein Mann, der mit Demokratie nach eigener Aussage nicht viel am Hut hat und der sich öffentlich immer wieder für eine Militärdiktatur ausgesprochen hat. Und das in Brasilien, einem der größten demokratischen Staaten der Welt? Verglichen mit Bolsonaro wirkt Trump wie ein vernünftiger, vorsichtiger und sympathischer Regierungschef.

In der Tat, es war schon mal besser gestellt um den Westen. Noch wird der Laden halbwegs zusammengehalten von einigen technokratischen Institutionen: der EU-Kommission, der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (achten Sie auf die Entscheidung des EZB-Rats am Donnerstag), den obersten Gerichten und so weiter. Aber auf Dauer sind auch diese Institutionen nicht immun gegen Zersetzungserscheinungen. Was ist hier eigentlich los?

Verdammt, wo bleibt der Optimismus?

Dem liberalen Westen ist jene Haltung abhandengekommen, die den Liberalismus eigentlich historisch auszeichnet: Optimismus, das Vertrauen auf Fortschritt - und der Wille, die daraus erwachsenden Chancen pragmatisch zu nutzen.

Einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge glauben nur noch 34 Prozent der Bürger im Durchschnitt der westlichen Länder, es werde ihren Kindern einmal besser gehen (in Deutschland: 37 Prozent). Ein schwer greifbarer Pessimismus hat sich ausgebreitet - zugleich Ursache und Folge der politischen Verfallsprozesse.

Ich sehe vor allem drei Gründe für den grassierenden Negativismus:

In verschiedenen Ländern sind die drei Bedingungen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Brasilien (relativ junge Bevölkerung, tiefe Wirtschaftskrise, starke Social-Media-Verbreitung) wirken eher die Faktoren zwei und drei. In Großbritannien mit seiner extremen Zentralisierung im Großraum London spielt Faktor eins eine größere Rolle. In Skandinavien (stabile Wirtschaft, gleichmäßige Wohlstandsverteilung) dürfte vor allem Faktor drei verantwortlich sein für den Erfolg nationalpopulistischer Parteien.

In den USA wirken alle drei Faktoren gleichermaßen, ebenso in Italien (Einkommensverluste in der Breite der Bevölkerung, einer Auswanderungswelle von Jüngeren und einem qualitativ zweifelhaften Mediensystem). In Deutschland (stabile Wirtschafts- und Einkommensentwicklung, relativ geringe Social-Media-Durchdringung) drücken insbesondere die rasche Alterung der Bevölkerung und ein steileres Stadt-Land-Gefälle auf die gesellschaftliche Stimmungslage (achten Sie auf die Hessenwahl am Sonntag).

Hat der Westen also seine besten Zeiten hinter sich, wie Mahbubani meint? Das könnte den Gegnern der liberalen Demokratie so passen! Denn auch wenn es um die westliche Demokratie derzeit nicht gerade blendend steht, es gab schon Zeiten, da sah es noch deutlich schlechter aus. Etwa in den Zwanziger- und Dreißigerjahren, als Faschismus und Kommunismus in einem Land nach dem anderen die offenen Gesellschaften erdrosselten.

Letztlich geht es auch um eine alte Erkenntnis: Das Recht der Bürger, über die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen zu können, setzt die Bereitschaft voraus, sich eingehend über diese öffentlichen Angelegenheiten zu informieren. Wie sonst sollten in Demokratien vernünftige politische Entscheidungen fallen?

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