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27. Januar 2019, 16:43 Uhr

Politische Krisen

Sieg der zynischen Vernunft

Eine Kolumne von

Brexit-Chaos, Handelskrieg, Shutdown auf Bewährung: Die beiden ältesten Demokratien der Welt, Großbritannien und die USA, geben ein tragisches Bild ab. Wer hat eigentlich Interesse an dieser Eskalation?

Das wird teuer. Großbritannien taumelt womöglich ungebremst aus der EU heraus (achten Sie Dienstag auf die Abstimmung im Unterhaus). Die USA haben gerade fünf Wochen "Shutdown" hinter sich, und Donald Trump droht bereits damit, ab Mitte Februar abermals die Bundesbehörden lahmzulegen (achten Sie Mittwoch auf die Rede zur Lage der Nation). Der Handelskrieg zwischen den USA und China kann in wenigen Wochen weiter eskalieren (Mittwoch und Donnerstag finden wieder Verhandlungen statt).

Seltsame Zeiten. Die beiden ältesten Demokratien der Welt verhaken sich inneren Dauerkonflikten. Viele Jahrzehnte lang galten sie als Vorbilder für den Rest der Welt. Nicht nur die Bundesrepublik orientierte sich an den beiden großen angelsächsischen Nationen - Briten und Amerikaner waren politische Leitbilder und kulturelle Inspiration.

Und jetzt? Drohen nicht nur im EU-Binnenmarkt neue Grenzen. Der freie Welthandel, einst von den Angelsachsen vorangetriebenes Projekt, wird von einem immer dichteren Knäuel aus ökonomisch begründeten Strafzöllen und politisch motivierten Sanktionen behindert. Und die Folgen des Shutdown gefährden die Konjunktur (achten Sie Mittwoch auf die Einschätzung der US-Notenbank Fed) und zwischenzeitlich auch die innere Sicherheit in den USA.

Wer hat eigentlich ein Interesse an einer solchen Zuspitzung? Hier sind zwei Thesen:

Politik als Luftgitarrennummer

Was derzeit geschieht, ist ein Sieg der zynischen Vernunft. Den Akteuren geht es weniger um das langfristige Wohlergehen der jeweiligen Nation, des Westens oder der Welt insgesamt, als um kurzfristige individuelle Vorteile auf dem politischen Markt.

In einer fragmentierten Politlandschaft versucht jeder - Abgeordnete, Parteiführer, Regierungschef - für sich selbst am meisten herauszuholen. Parteien und Parlamentsfraktionen existieren in Großbritannien und den USA zwar noch formal, sie sind aber derart zerklüftet, dass sich Gemeinsamkeiten kaum noch erkennen lassen.

Außerhalb der Parteien dröhnt eine politische Öffentlichkeit, die so polarisiert ist, dass ein konstruktiver Dialog schwierig wird. In diesem Umfeld spielt jeder einzelne Politiker seinen speziell auf sein Publikum zugeschnittenen Act. Eine Luftgitarrennummer, die vor allem drei Ziele hat: Aufmerksamkeit erzeugen, die unmittelbaren Instinkte des Publikums bedienen - und die jeweils andere Seite für den entstehenden Schaden verantwortlich machen.

In Deutschland und anderswo auf dem Kontinent sind wir noch nicht ganz so weit. Aber auch hierzulande zersplittert das Parteienspektrum, was insbesondere am Verhältniswahlrecht liegt, das kleinen Parteien bessere Chancen einräumt, ins Parlament einzuziehen. Das angelsächsische Mehrheitswahlrecht hingegen begünstigt große Parteien - die sich nun aber im Innern ausdifferenzieren.

Der politische Wettbewerb wird härter. Für die Akteure wird es schwieriger, konstruktive Projekte durchzusetzen und dafür im Erfolgsfall durch Wählerstimmen belohnt zu werden. Wer in der Politik etwas erreichen will, konzentriert sich deshalb eher aufs Verhindern.

Dieses Muster zeigt sich unabhängig von der ideologischen Ausrichtung. Donald Trump initiierte den Shutdown, weil er hoffte, seine Basis würde sich dafür begeistern, dass er mit allen Mitteln für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze kämpft. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, versuchte von dem Patt zu profitieren, weil die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller gingen. Jacob Rees-Mogg, Brexiteer-Vormann und Vorsitzender einer Gruppe konservativer Abgeordneter mit dem irreführenden Namen "European Research Group", glaubt, ihm nütze das Chaos infolge eines EU-Austritts ohne Vertrag, ebenso wie Labour-Chef Jeremy Corbyn, der gern selbst Premier würde.

Sie alle folgen der Logik des politischen Hyperwettbewerbs: Das öffentliche Zelebrieren von Gegensätzen verspricht unter den gegebenen Bedingungen größeren politischen Ertrag als das ernsthafte Bemühen um Kompromisse.

Interessen vs. Identität

"Gemeinwohl" ist ein schön altmodischer deutscher Begriff. Gemeinwohl entsteht, so die Theorie, durch Kompromisse, die verschiedene Interessen versöhnen. Leider verwässern Kompromisse den Act. Das radikal Unversöhnliche, mit voller Lautstärke vorgetragen, kommt in der politischen Arena besser an als das vernünftig Moderate.

Wir haben es in den angelsächsischen Ländern nicht mit Regierungskrisen zu tun. Die gab es immer mal wieder; Mechanismen sie zu lösen sind vorhanden. Dies ist, wie gesagt, eine Repräsentationskrise. Das Staatsvolk fühlt sich nicht mehr unbedingt Klassen oder Milieus (die "Arbeiter", die "Bürgerlichen") zugehörig, die jeweils gemeinsame Interessen teilen. Die Gesellschaft zerfällt in kleinere Gruppen, die jeweils eigene Identitäten pflegen.

Die großen, alten Parteien waren gut darin, gegensätzliche Interessen auszugleichen - mit Geld oder Gesetzen. Jetzt aber geht es auch um öffentliche Anerkennung. Wenn Anerkennung mehr zählt als materielle Vorteile, kann man mit Destruktion manch politischen Erfolg erzielen, für den Moment jedenfalls.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erlebt es gerade mit den "Gelbwesten", einer Bewegung derjenigen, die sich bislang übersehen gefühlt haben - und die den gewählten Repräsentanten in Paris die Legitimation absprechen, für sie zu entscheiden. Weil es um Fragen von Identität und Anerkennung geht, lassen sie sich nicht so einfach mit ein paar Sozialleistungen und Steuergesetzen beschwichtigen.

Ein Fest für Juristen

Parallel dazu geschieht etwas, das aus früheren Phasen des Protektionismus sattsam bekannt ist: Barrieren für den internationalen Handel produzieren viele Verlierer, aber eben auch einige Gewinner. Und die werden ihre Interessen zu verteidigen wissen (siehe oben, These 2).

Donald Trump mag in zwei Jahren aus dem Weißen Haus entschwunden sein, und seine Nachfolger mögen sich an die Restaurierung der internationalen Handelsordnung machen. Auch könnten künftige britische Regierungen eine Wiederannäherung an die EU betreiben. Aber so einfach werden sie den Zustand vom Sommer 2016 - vor dem Brexit-Referendum, vor der US-Präsidentschaftswahl - nicht wiederherstellen können.

Der Ausgangspunkt wird dann der neue Status quo sein: eine US-Wirtschaft, in Teilen geschützt von Zollschranken; eine britische Inselökonomie, deren Lieferverflechtungen mit dem Kontinent zum Teil gekappt sind; ein EU-Haushalt, der durch Zolleinnahmen aufgestockt wird.

Vieles mag in Großbritannien nach dem Brexit teurer werden, aber britische Handwerker dürften profitieren, wenn ihre günstigeren Wettbewerber aus Polen und anderswo die Insel verlassen müssen.

Bereits 2018 waren US- Stahl- und Aluminiumproduzenten Nutznießer steigender Preise infolge der Trumpschen Zölle. Künftig dürften einige Produktionsanlagen in die USA zurückverlagert werden, was den dort Beschäftigten und ihren Gewerkschaftsvertretern nützt (allerdings in relativ geringem Ausmaß, denn diese Betriebe werden hochautomatisiert sein).

Der Zerfall der multilateralen Handelsordnung lässt einen Wust von Zöllen und Sanktionen entstehen - ein wahres Fest für Juristen, die auf Handelsfragen spezialisiert sind.

Jede neue Regelung schafft Gewinner und Verlierer. Und häufig ist es die erste Gruppe, die politisch besser organisiert ist als die zweite.

Politische Ökonomie der Zolleinnahmen

Auch die EU, eigentlich von ihrer Grundausrichtung her auf Freihandel ausgerichtet, dürfte politisch nicht immun sein gegen eine Eskalation des Handelskonflikts. Falls sich weltweit Handelsblöcke herausbilden, wären EU-Importe von rund 1,7 Billionen Euro betroffen. Rein rechnerisch könnte somit ein allgemeiner 20-Prozent-Zoll dem EU-Haushalt Einnahmen von bis zu 255 Milliarden Euro bescheren - 60 Prozent mehr als die Union gegenwärtig zur Verfügung hat.

Zölle liefern Staatseinnahmen. Der EU-Haushalt ist ohnehin schmal ausgestattet - er beträgt nur rund 1 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Aktuell laufen die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 (achten Sie Montag auf das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister). Geld ist knapp, zumal Großbritannien mutmaßlich als Beitragszahler ausfällt.

Tritt erstmal eine Gewöhnung an die zusätzlichen Einnahmen aus Zöllen ein, ist leicht absehbar, dass Widerstände gegen ihre Abschaffung wachsen. Alternativ müssten entweder andere Einnahmen erhöht oder Ausgaben gestrichen werden - Zölle könnten da als leichter politischer Ausweg erscheinen.

Je länger der derzeitige Zustand anhält, desto mehr wird er sich verfestigen.

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