Brexit und Gelbwesten Falsche Wahrheiten

Das Brexit-Desaster und die Gelbwesten-Bewegung zeigen: Demokratie braucht eine solide Faktenbasis, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Wenn der Glaube an die Wahrheit bröckelt, droht Unheil.

Pro-Brexit-Aktivist in London
AFP

Pro-Brexit-Aktivist in London

Eine Kolumne von


Was ist wahr? Eigentlich eine einfache Frage. Aber sie ist nicht mehr so leicht zu beantworten. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger glaubt, häufig mit Meldungen in Kontakt zu kommen, die falsch seien oder zumindest die Wirklichkeit verfälscht wiedergäben. Immerhin ein Drittel gibt an, es falle ihnen schwer, derartige Meldungen zu erkennen.

Deutschland steht damit sogar noch ganz gut da. In anderen europäischen Ländern ist die Verwirrung größer. In Frankreich etwa glauben mehr als 80 Prozent der Bürger, häufig mit Falschmeldungen konfrontiert zu sein. In Großbritannien liegt der Anteil bei 75 Prozent, wie aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Ziemlich schwerwiegende Befunde. Wenn das Gefühl für Wahrheit abhandenkommt, werden Gesellschaften handlungsunfähig. Zwei aktuelle Entwicklungen haben offenkundig etwas mit dem Verlust der gemeinsamen Faktenbasis zu tun: die Hängepartie um den Brexit und die Proteste der Gelbwesten in Frankreich.

Es ist dabei nicht mal so wichtig, ob Meldungen tatsächlich falsch sind - oder ob die Bürger lediglich den Verdacht hegen, Unwahrheiten vorgesetzt zu bekommen. Vieles fällt in diese Kategorie: bösartige Fake News, in die Welt gesetzt von Propagandisten, Aktivisten oder Geheimdiensten und verbreitet über soziale Netzwerke, genauso wie seriöse Presseberichte, deren Wahrheitsgehalt von den Nutzern zu Unrecht in Zweifel gezogen wird. In jedem Fall ist Verunsicherung die Folge - mit destruktiven Nebeneffekten.

Vertrauen ist gut, Wissen ist besser

Demokratien sind auf Wahrheit gegründet. Sie brauchen einen Konsens darüber, was ist - und eine Verständigung darüber, was sein sollte.

Diktaturen können mit Lügen, Un- und Halbwahrheiten womöglich lange Zeit existieren - bis irgendwann die Differenz zwischen Realität und Propaganda so unerträglich groß wird, dass das System zusammenbricht.

Wo aber letztlich die Bürger als Wähler entscheiden, brauchen sie zumindest ein grundlegendes Verständnis für die wichtigsten Fakten. Dafür ist es nicht erforderlich, alles zu wissen. Es genügt, wenn Fachleute in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien das Vertrauen der Bürger genießen, das Relevante zu thematisieren und korrekt wiederzugeben. Wissensgesellschaften basieren auf Arbeitsteilung. Nicht jeder muss alles wissen. Aber er muss wissen, wem er vertrauen kann.

In einer Welt jedoch, in der es keine gemeinsame Faktenbasis mehr gibt, wird eine gesellschaftliche Verständigung über den Zustand der Gesellschaft, ihre wirklichen Probleme und mögliche Lösungsansätze schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Der Brexit ist eine Sackgasse

Theresa May
REUTERS

Theresa May

Damit sind wir beim Brexit. Die ganze intellektuelle Armseligkeit der Brexiteers offenbarte Michael Gove, der Fachleuten per se die Glaubwürdigkeit absprach: "Die Menschen in diesem Land haben genug von Experten", verkündete er während der Kampagne im Jahr 2016.

Gemeint waren jene warnenden Stimmen und Studien, die versuchten, die Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU zu quantifizieren. Positionen, die den Brexiteers nicht passten. Sie sollten diskreditiert werden. Gove war einer der führenden Anti-EU-Aktivisten. Nun gilt er als einer der engsten Vertrauten von Premierministerin Theresa May.

Vieles von dem, was die von Gove diffamierten Experten vorausgesagt haben, wird Realität. Falls May wider Erwarten ihren Deal mit der EU in der verbleibenden kurzen Frist nicht doch noch durchs Parlament bringt, könnte Großbritannien im April ohne Vertrag ausscheiden. Ein Desaster.

Das ganze Brexit-Drama in all seiner Absurdität wäre längst gestoppt, würden die britischen Bürger die Folgen des EU-Ausstiegs zur Kenntnis nehmen. Der Brexit ist eine Sackgasse. Das ist längst offensichtlich und in Zahlen belegbar. Die Ziele der Brexiteers sind nicht erreichbar. Weder wird Großbritannien echte Souveränität zurückerlangen noch die Zuwanderung begrenzen noch mehr Wohlstand schaffen. All diese Versprechen sind längst von Fakten widerlegt.

Dennoch zeigen Umfragen: Nach wie vor gibt es keine klare Mehrheit gegen den Brexit. Die britische Bevölkerung ist genauso gespalten wie beim Referendum vor drei Jahren, obwohl doch heute viel klarer ist, wie hoch die Kosten sind. Aber wer den Fakten nicht glaubt, für den zählen sie eben nicht. Und weil die Stimmung in der Bevölkerung ist, wie sie ist, führen die Abgeordneten des Unterhauses Eiertanz um Eiertanz auf - um am Ende womöglich beim schlechtesten aller denkbaren Deals zu landen.

Gefühlte Fake News

Emmanuel Macron
DPA

Emmanuel Macron

Auch das Phänomen Gelbwesten in Frankreich resultiert aus einem grundlegenden Misstrauen. Es ist ein Aufstand von Teilen der Bevölkerung, die sich abgehängt fühlen und nichts als Zynismus für das herrschende System übrighaben. Präsident Emmanuel Macron hat sich Mühe gegeben mit seiner großen "nationalen Debatte", sich viel Zeit genommen, zugehört und argumentiert. Doch bei den Hardcore-Demonstranten verfängt das nicht. Sie wollen das System stürzen - weil es ihnen falsch und unglaubwürdig vorkommt.

Darin zeigt sich eine grundlegende Tendenz. In Ländern, die, wie Frankreich und Großbritannien, eine große Verbreitung von tatsächlichen oder gefühlten Fake News aufweisen, haben die Bürger tendenziell auch wenig Vertrauen in die Politik und in die staatlichen Behörden insgesamt.

So vertrauen im Durchschnitt gerade einmal 31 Prozent der Franzosen und 32 Prozent der Briten den jeweiligen politischen Institutionen - deutlich weniger als die Bürger Deutschlands (54 Prozent) und anderer nordeuropäischer Länder. Ein ähnliches Gefälle zeigt sich beim Vertrauen in die Medien.

Ein Muster wird erkennbar: Wo die politischen und medialen Institutionen wenig Vertrauen genießen, herrscht auch Misstrauen gegenüber der Wahrheit. Woher rührt dieser Zusammenhang? Wer ist schuld?

[1] Anteil der Befragten, die angeben, sie vertrauten Parteien, nationalen Parlamenten und Regierungen, regionalen Behörden und der EU (einfacher Durchschnitt); [2] Anteil der Befragten, die der Aussage vollkommen zustimmen, dass sie häufig mit Nachrichten oder Informationen in Kontakt kommen, die Sie für falsch halten oder die die Wirklichkeit falsch wiedergeben.

Alle stehen unter Generalverdacht

Der Vorwurf steht im Raum, bewusst gestreute Fake News, etwa durch interessierte russische Kreise, würden den Verfall der westlichen Öffentlichkeiten befördern. Aber das genügt als Erklärung nicht. Der hohe Grad an Misstrauen und die großen Unterschiede zwischen den westeuropäischen Ländern legen nahe, dass andere Faktoren eine weitaus wichtigere Rolle spielen, insbesondere: die flächendeckende Grundversorgung mit traditionellen Qualitätsmedien, Bildung und Kultur sowie die Fähigkeit staatlicher Institutionen, auf Bürgerinteressen vor Ort einzugehen. All das kann dazu beitragen, die Bürger gegen die Wirrungen und Polarisierungen der Social-Media-Öffentlichkeiten ein Stück weit zu imprägnieren, auch wenn es keine Garantie darstellt.

Der Brexit und die Proteste der Gelbwesten lassen sich deshalb verstehen als Aufbegehren gegen London und Paris - und das heißt: gegen die Zentralinstitutionen und jene Eliten, die ihnen vorstehen. Bei einem nennenswerten Teil der Bevölkerung steht der politmediale Komplex unter Generalverdacht. Man glaubt weder den Sendern der Botschaften (der Politik) noch den Überbringern (den Medien).

Häme wäre fehl am Platz. Kein Land ist vor derartigen Entwicklungen mehr gefeit.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche
Montag
München - Deutsche Konjunktur - Das Ifo-Institut legt neue Daten zum Geschäftsklimaindex vor. Zuletzt zeigte das Barometer auf eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, vor allem in der Industrie.
Dienstag
Nürnberg - Deutsche Laune - Die GfK veröffentlicht ihre aktuelle Konsumklimastudie.
Mittwoch
Frankfurt - Abschied von Mario - Die Europäische Zentralbank stellt sich ihren Beobachtern bei der Konferenz "The ECB and Its Watchers". Zum letzten Mal wird Mario Draghi als EZB-Chef dabei sein.
Donnerstag
Berlin - Thänk you for travelling - Die heftig kritisierte und kriselnde Deutsche Bahn stellt ihre Bilanz vor.

Wiesbaden - Deutsche Inflation - Das Statistische Bundesamt legt eine erste Schätzung zur Inflationsrate im März vor.

Freitag
London/Brüssel - B-Day - Ursprünglich geplanter Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Nürnberg - Noch mehr Jobs? - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für März bekannt.



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Seite 1
jjcamera 24.03.2019
1. Quellenfrage
Ein vernünftiger und kluger Mensch kann sich nur eine Meinung bilden, indem er möglichst viele Meldungen und Kommentare der unterschiedlichsten Quellen verarbeitet. Schon das Nicht-Berichten über ein Ereignis, oder das Weglassen eines Details, das dem Berichterstatter nicht relevant erscheint, einen Leser, der sich ein umfassendes Bild machen will, aber interessieren würde, ist bereits eine Meinungsmanipulation. So gesehen, kann es nur eine sehr fließende Grenze zwischen News und Fake-News geben. Was in welche Schublade gehört, kann nur der Nachrichtenkonsument selbst klären.
Leser161 24.03.2019
2. Ja
Und genau ist das Problem. Wenn Fakten immer so geschoben werden, wie es jemandem gefällt, dann glauben die Menschen irgendwann nur noch was ihnen gefällt. Beispiel Scheuer: Tempolimit bringt nichts für CO2 das sage ja der gesunde Menschenverstand. Ich sage ja nicht das wir ein Tempolimit brauchen, aber zu sagen es brächte nichts wegen gesunder Menschenverstand ist halt falsch. Ein bisschen brächte es auf jeden Fall, auch wenn es vielleicht bessere Mittel gibt. Punkt ist, wie soll ich irgendwas glauben was mir gesagt wird, wenn so offensichtlich die Wahrheit verbogen wird?
DJ Doena 24.03.2019
3.
Hier ist glaube ich eines der Grundprobleme: Das Leben ist keine Mathematik. Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Natürlich gibt es auch im Leben die reine Unwahrheit (aka eine Lüge), aber es können durchaus zwei Aussagen wahr sein, die politisch an gegenläufigen Enden stehen. Und das muss sich dann auch in der öffentlichen Meinung widerspiegeln. Im Laufe der letzten paar Jahrzehnte hat sich die Presse und auch die Politik immer mehr aufsynchronisiert auf das, was als Wahrheit zu gelten hat und was politisch nicht korrekt ist, zu sagen. Wenn man an einer namenlosen Politikeraussage nicht mehr ablesen kann, ob sie von CDU, SPD oder Grünen kommt, dann landen wir in einem immer enger werdenden Meinungstunnel und immer mehr Leute fühlen sich dann von Politik und Presse nicht mehr repräsentiert. Und DANN braucht wirklich bloß noch ein Blöker à la Trump daher kommen, der behauptet, für diese Repräsentationslosen zu sprechen und er sammelt völlig unterschiedliche und zum Teil auch konträre Gruppen ein, allein schon, weil niemand sonst für sie spricht.
dragonsito 24.03.2019
4. Vertrauen ist wichtig und darf nicht leichtfertig verspielt werden
ein wichtiger Punkt den dieser Artikel aufgreift. Demokratie funktioniert nur solange der Souverän glauben kann, dass die Politiker in seinem Interesse handeln. Die Posse um Artikel 13(jetzt 17) hat hier mit Sicherheit auch ordentlich geschadet. Ich meine hier vor allem den Versuch der CDU vertreten durch Manfred Weber die Abstimmung vor die angekündigten Proteste zu ziehen und eben dies im Interview zu leugnen. Oder einen Herrn Caspary der mal kurz in der Bild unterstellt alle Demonstranten wären gekauft oder desinformiert. Beides ist nicht geeignet Vertrauen zu erhalten.
oliver_st 24.03.2019
5. Tiefes Misstrauen
Der Grund für die anhaltenden Gelbwestenproteste sowie die nach wie vor große Zustimmung zum Brecht ist das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den EU Institutionen, die sich immer stärker in unser tägliches Leben einmischen. Europäisches Recht bricht nationales Recht, der Bürger schaut hilflos zu. Jüngstes Beispiel Dieselgrenzwerte die zu Fahrverboten führen, oder Uploadfilter. Das Demokratiedefizit der EU ist unverkennbar und das ist der Grund für die Proteste. So lange sich die EU nicht grundlegend reformiert, ihre Entscheidungen nicht demokratisch legitimiert und aufhört sich derart in nationale Entscheidungen einzumischen, so lange wird die Unzufriedenheit zu einem. Auch im obrigkeitshörigen Deutschland, dem vorgebetet wird dass es ihm noch nie so gut ging wie heute. Die Realität sieht für immer mehr ganz anders aus. Der Deutsche wird es merken wenn er zwangsweise einfache Eautos bauen muss die keiner haben will und sich kaum einer leisten kann!
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