Rechtswidrige Festlegungen Bundesregierung will Briefportoerhöhungen neu regeln

Zwei Gerichte haben vergangene Portoerhöhungen als rechtswidrig eingestuft. Nun will das Wirtschaftsministerium das entsprechende Gesetz ändern – und könnte damit eine Absenkung verhindern.
Briefmarken: Neues Briefporto könnte bereits ab Herbst gelten – aber die Höhe ist noch unklar

Briefmarken: Neues Briefporto könnte bereits ab Herbst gelten – aber die Höhe ist noch unklar

Foto: Patrick Pleul / dpa

Nach zwei Gerichtsentscheidungen könnte das Briefporto der Deutschen Post früher als bisher geplant geändert werden. Die Bundesnetzagentur kündigte an, »die Möglichkeit der Erteilung einer neuen Entgeltgenehmigung« zu prüfen. Vermutlich leitet die Behörde in den kommenden Wochen ein Verfahren ein, an dessen Ende sie eine Art Preiskorridor vorgibt. Auf dessen Basis müsste die Deutsche Post das Porto neu festlegen, gültig dann wohl ab Herbst 2021 und nicht, wie bisher geplant, ab Anfang 2022.

Unklar ist, ob das Porto dann sinkt – würde das jetzt gültige Postgesetz nicht geändert, wäre dies vermutlich der Fall. Allerdings könnte der Gesetzgeber das Postgesetz noch derart modifizieren, dass der Bonner Konzern das Porto doch nicht senken muss.

Tatsächlich teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit, dass man eine Regelungsanpassung vorbereite, um die von Gerichten beanstandeten Punkte »auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen«.

Hintergrund sind zwei Gerichtsentscheidungen, bei denen Erhöhungen des Briefportos als rechtswidrig befunden wurden: So hatte etwa das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2020 entschieden. Am Dienstag dieser Woche wurde dann ein entsprechender Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts bekannt. Geklagt hatte jeweils der Verband der Post-Konkurrenten Biek.

Die Richter bemängelten, dass bei der Preiserhöhung der Vergleich zur Kostenentwicklung bei Postgesellschaften anderer europäischer Staaten gemacht wurde. Das sei aber nicht durch das Postgesetz abgedeckt gewesen. Diese »Vergleichsmarktbetrachtung« war für die Deutsche Post positiv, weil sie dadurch mehr Spielraum zur Portoerhöhung bekam. 2019 stieg zum Beispiel das Standardbrief-Porto von 70 auf 80 Cent.

Aus Sicht der oppositionellen FDP begünstigt der Bund schon seit Langem den ehemaligen Monopolisten, an dem der deutsche Staat noch immer etwa ein Fünftel der Stimmrechte hält. Die Post hingegen verweist darauf, dass sie als einziger Dienstleister zur Abholung und Auslieferung von Briefen überall in Deutschland verpflichtet sei und daher deutlich höhere Kosten habe als Wettbewerber.

fdi/dpa
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