Steuerzahlerbund
Die skurrilsten Subventionen des Staats
Megajachten, Biergeschmack oder klimaneutrales Katzenfutter - wenn es um Subventionen geht, ist der Staat ideenreich. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von 30 unnötigen Staatshilfen.
Im Bundeshaushalt ließen sich 19,6 Milliarden Euro sparen. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet.
In der Aktion "Frühjahrsputz" hat die Lobbyorganisation eine Liste mit 30 Projekten erstellt, die ihrer Meinung nach Steuergelder verschwenden und deshalb gestrichen werden könnten. "Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Steuerzahlerbund fordert vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Der BdSt setzt sich traditionell für den Abbau von Bürokratie und eine geringere Steuerlast ein. Ein Großteil seiner Mitglieder sind mittelständische Unternehmen. Kritiker monieren, dass der Verein nicht die Interessen aller Steuerzahler, sondern vor allem die der Wirtschaft vertrete.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Liste der möglicherweise überflüssigen Subventionen. Eine Auswahl der skurrilsten Projekte finden Sie in der Bildergalerie.
AP
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Steuerzahlerbund: Diese Subventionen lassen sich sparen
9 BilderSteuerzahlerbund: Diese Subventionen lassen sich sparen
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Einen unnötigen Eingriff in die Marktwirtschaft wirft der Bund der Steuerzahler dem Wirtschaftsministerium vor. Mit einer Million Euro fördert das Ministerium eine Software für die Planung des Innenausbaus von Megajachten.
AP
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Knapp eine Million Euro gibt das Bundesforschungsministerium dafür aus, dass Hamburger Schüler transkulturelle Gegenstände beurteilen - zum Beispiel chinesisches Porzellan oder einen Döner. "Um die Flüchtlingssituation zu bewältigen, braucht es andere Projekte", findet der Steuerzahlerbund.
DPA
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Anscheinend findet sich nicht nur Glyphosat im Bier, sondern auch Metalle, die den Biergeschmack verschlechtern. Für Deutschland als Land der Biertrinker ein Unding. Deshalb fördert der Bund mit 253.000 Euro ein Projekt eines deutschen und eines schwedischen Unternehmens, um den Geschmack des Biers zu erhalten. Doch warum müssen dafür die Steuerzahler zahlen, fragt der Steuerzahlerbund.
DPA
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte einen Beitrag zur Eiweißversorgung auf der Welt leisten, dazu fördert es mit 295.000 Euro kostengünstiges Fischfutter. Generell kritisiert der Steuerzahlerbund das Projekt nicht. Jedoch: Warum fördert das Ministerium gerade relativ reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten?
dpa
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Das Bundesforschungsministerium möchte Arbeitnehmer aufklären, wie sie mit sozialen Medien umzugehen haben. Für das Programm werden laut Steuerzahlerbund 1,2 Millionen Euro ausgegeben. So soll verhindert werden, dass Mitarbeiter sich negativ über ihr Unternehmen im Internet äußern. "Politiker sollten hier nicht die Rolle des Erziehers spielen", findet der Steuerzahlerbund.
REUTERS
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Einen unnötigen Eingriff in die Marktwirtschaft wirft der Steuerzahlerbund auch dem Umweltministerium vor. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördere das Ministerium mit knapp einer Million Euro ein Projekt aus der Privatwirtschaft. Die Unternehmen wollen Trockenfutter für Hunde und Katzen energiesparender und damit kostengünstiger herstellen.
Corbis
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Rund 2,1 Millionen Euro Subvention erhalten Unternehmen, die energieärmere Wäschereien entwickeln wollen. Damit setzt sich das Wirtschaftsministerium für den Umweltschutz ein. Der Steuerzahlerbund findet jedoch, dass das Aufgabe der Wirtschaft sei.
Corbis
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Die Industrie will nachwachsende Rohstoffe wie Pilze und Färberpflanzen nutzen, um Industrie-Tinte herzustellen. Mit 269.000 Euro fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Forschung. "Doch Industrie-Tinten sind Sache der Industrie, nicht des Steuerzahler", findet der BdSt.
Corbis
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Um die rund eine Million Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat das Arbeitsministerium letztes Jahr ein Projekt gestartet. Doch mit wenig Erfolg. 20 Prozent aller Jobcenter nahmen laut Steuerzahlerbund gar nicht teil. Die Folge: Lediglich 3.400 Frauen und Männer konnten das Projekt erst nutzen. 415 Millionen Euro seien dafür verwendet worden, berichtet der Steuerzahlerbund.
