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17. Oktober 2013, 11:45 Uhr

Schwarzbuch 2013

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung bei Großbauten an

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Radwege, die im Nichts enden, eine neue Promenade, auf der niemand flaniert, eine Autobahnbrücke, die unbenutzt herumsteht - der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch aktuelle Beispiele für öffentliche Verschwendung auf. Im Zentrum der Kritik: Baukosten bei Großprojekten wie dem BER.

Hamburg - Deutschland ist so reich wie nie, "es ist genug Geld im System", schreibt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. Trotzdem werde zu viel von "unserem hart verdienten Geld" nicht effizient und sinnvoll ausgegeben. Mehr als hundert Negativbeispiele hat die Vereinigung gesammelt und in Kategorien wie "Teure Fehler", "Treue Diener, teure Diener" oder "Brücken, Verkehr & Co." sortiert.

Besonders unzufrieden zeigt sich der Steuerzahlerbund mit den Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauten oder Großprojekten. Egal ob der Pannenflughafen Berlin-Brandenburg, die Elbphilharmonie oder die neue BND-Zentrale: "Alle sind ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen", kritisiert Holznagel. "Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen." Neben dem Berliner Großflughafen listet der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch eine ganze Reihe von kuriosen und erschreckenden Beispielen für Verschwendung öffentlicher Gelder bei Bauprojekten auf.

Besonders unterhaltsam sind die kleinen und größeren Fehlplanungen bei Infrastrukturprojekten. So hat der Steuerzahlerbund wieder Beispiele für Baumaßnahmen gefunden, die nur kurze Zeit Bestand hatten: Ein Radweg musste verlegt werden, weil er zu weit auf einem Privatgrundstück gebaut war. Zweites Beispiel: Eine Fahrbahnmarkierung wurde erneuert, doch zwei Wochen später wurde die Fahrbahn - planmäßig - komplett abgefräst. Zu den kuriosen Beispielen gehört auch eine Brücke, die sinn- und nutzlos auf einer Autobahnraststätte steht und ein neuer Fahrradweg, der 400.000 Euro gekostet hat und nach 300 Metern im Nichts endet.

Der Steuerzahlerbund kritisiert Politiker und Beamte für ihre Fehler: Zahlreiche Beispiele belegen unkluge Entscheidungen, die hohe Kosten verursachen:

Es gibt aber auch Anlass zur Hoffnung, schreibt der Steuerzahlerbund. Ein ganzes Kapitel hat der Verein mit "Erfolge" überschrieben und lobt Baden-Württemberg dafür, dass es die Förderung der Tabakforschung in Höhe von jährlich 400.000 Euro eingestellt hat. Die Stadt Pinneberg, die massiv für ihr Mahnwesen kritisiert wurde, habe damit angefangen, die Kassenbücher zu ordnen. Und ein Bürgermeister wird dafür gelobt, dass er einen Teil seiner Geburtstagsfeier nun selbst zahlt.

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