Bundesgerichtshof Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Sieg für die Umwelthilfe
Christoph Schmidt/DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Sieg für die Umwelthilfe


Die Abmahnungen und Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in letzter Instanz entschieden. In dem Verfahren ging es um das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht - nicht um das als Umweltschutzorganisation. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH in dem Urteil fest.

Die Umwelthilfe wird von Gegnern aus Politik und Autoindustrie harsch kritisiert. Hintergrund ist, dass sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie in ihrer Eigenschaft als Umweltschutzorganisation.

Darüber hinaus darf sie außerdem als sogenannte qualifizierte Einrichtung Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen - genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund. Gegen diese Aktivität richtete sich die Klage, die nun vor dem BGH verhandelt wurde.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die Organisation zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Bis zum BGH geklagt hatte der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. Es hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht ordnungsgemäß über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. Der Händler hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf den Aushang in seinem Autohaus verwiesen.

Der Geschäftsführer warf der Umwelthilfe zum einen vor, es gehe ihr nicht um die Einhaltung der Verbraucherinformationen. Stattdessen habe sie es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Ein weiterer Vorwurf des Klägers zielt darauf, dass die Umwelthilfe mit den Überschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querfinanziere.

Aktenzeichen: I ZR 149/18

fdi/dpa/Reuters

insgesamt 284 Beiträge
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mischamai 04.07.2019
1. war doch klar
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
so-long 04.07.2019
2. Geschäft
Abmahnverfahren sind zu einem nennenswerten Teil reine Geldbeschaffungsmassnahmen unter dem Deckmantel eines Robin-Hood'schen Verbraucherschutzes. Auch die DU benötigt stetig fließende Einnahmen.
uguntde 04.07.2019
3. Betrügerische Masche
Kein Verein sollte abmahnen dürfen, das sollte Gerichten vorbehalten sein, das Verbandsklagerecht sollte dringend revidiert werden. Was die DUH da macht empfinde ich und viele andere als eine betrügerische Masche. Dass der Gesetzgeber dem keinen Riegel vorschiebt kann ich nicht verstehen.
Nonvaio01 04.07.2019
4. ich fasse zusammen
-der haendler hat sich nicht an richtlinien gehalten, wird daraufhin verklagt, und hat nichts besseres zu tun als zu meckern das er verklagt wird....das ist schon echt dreisst. Ob ein gesetz einen Sinn ergibt oder nicht ist nicht der Punkt, der Punkt ist das es das gesetz/Vorschrift gibt und die ist nuneinmal einzuhalten bis diese geaendert wurde. WO kommen wir denn da hin wenn man Richtlinien und Vorschriften ignoriert wenn man meint di ergeben keinen sinn. Sorry aber ich finde es gut das die soviel klagen, die muessten noch viel mehr klagen, vorschriften sind vorschriften, und die sind einzuhalten.
tropfstein 04.07.2019
5. Wieso darf eine private Organisation Bußgelder einkassieren?
Es will mir nicht in den Kopf: Dass ein privater Verein Verstöße gegen Vorschriften (oft Bagatellen, wie versehentliches Nichtauszeichnen der Schadstoffwerte des Gebrauchtwagens) anzeigt - schön und gut, aber dass er und dann selber die Strafgelder einkassiert? Wenn ich melde, dass jmd im Parkverbot steht, bekomme ich dann auch das Bußgeld? Wer macht solche Gesetze?
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