Bundesgerichtshof Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Sieg für die Umwelthilfe

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Sieg für die Umwelthilfe

Foto: Christoph Schmidt/DPA

Die Abmahnungen und Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in letzter Instanz entschieden. In dem Verfahren ging es um das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht - nicht um das als Umweltschutzorganisation. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH in dem Urteil fest.

Die Umwelthilfe wird von Gegnern aus Politik und Autoindustrie harsch kritisiert. Hintergrund ist, dass sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie in ihrer Eigenschaft als Umweltschutzorganisation.

Darüber hinaus darf sie außerdem als sogenannte qualifizierte Einrichtung Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen - genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund. Gegen diese Aktivität richtete sich die Klage, die nun vor dem BGH verhandelt wurde.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die Organisation zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Bis zum BGH geklagt hatte der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. Es hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht ordnungsgemäß über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. Der Händler hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf den Aushang in seinem Autohaus verwiesen.

Der Geschäftsführer warf der Umwelthilfe zum einen vor, es gehe ihr nicht um die Einhaltung der Verbraucherinformationen. Stattdessen habe sie es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Ein weiterer Vorwurf des Klägers zielt darauf, dass die Umwelthilfe mit den Überschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querfinanziere.

Aktenzeichen: I ZR 149/18

fdi/dpa/Reuters
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