Urteil zu Geschäftskunden Bundesgerichtshof kippt Gebühr für Falschbuchungen

Banken dürfen Geschäftskunden keine Gebühren für Falschbuchungen in Rechnung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Geklagt hatte ein Versicherungsmakler.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archiv): Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich entschieden
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archiv): Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich entschieden


Bankkunden können sich freuen: Geldinstitute dürfen bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für nichtig erklärt. Die Klausel sah ein Entgelt "pro Buchungsposten" vor.

Damit kann ein Versicherungsmakler für sich einen Erfolg verbuchen: Er fordert von der Sparkasse rund 77.600 Euro an Buchungsgeldern zurück, die das Institut ihm zwischen 2007 und 2011 berechnet hatte.

Der Klausel zufolge erhebe das Institut auch Gebühren für Falschbuchungen, die es selbst zu verantworten habe, urteilte der BGH. Das widerspreche dem Gesetz. Denn eine Bank habe keinen Anspruch auf eine Gebühr, wenn sie einen Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausführe.

Der Makler verwaltet etwa 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften. Für eine solche Rücklastschrift berechnete die Sparkasse eine Bearbeitungsgebühr sowie ein sogenanntes Buchungskosten-Entgelt von 32 Cent "pro Buchungsposten".

Die Vorinstanzen hatten den Fall unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Baden-Baden gab dem Kläger recht, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Klage ab. Das OLG-Urteil hob der BGH jetzt nach der Revision des Maklers auf und kippte die Klausel.

Erst im Januar hatte der BGH bei Privatkunden entschieden, dass Banken für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge keine Gebühren verlangen dürfen. Die Richter erklärten die Klausel für unwirksam, die einen Pauschalpreis von 0,35 Euro "pro Buchungsposten" vorsah.

mka/Reuters/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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erst nachdenken 28.07.2015
1.
'Der Klausel zufolge erhebe das Institut auch Gebühren für Falschbuchungen, die es selbst zu verantworten habe, urteilte der BGH. Das widerspreche dem Gesetz." Also gilt das nur dann, wenn die Bank einen Fehler gemacht hat, nicht aber, wenn der Kunde falsche Daten übermittelt? Das sollte so weit auch selbstverständlich so sein.
ein-berliner 28.07.2015
2. Schon erschreckend
Die beschriebenen Kosten wurden nur einen Klienten berechnet. Eine Bank hat wohl mehrere Kontoinhaber. Was für eine kriminelle Geldmaschine, Banken eben.
lupidus 28.07.2015
3.
in der tat sehr dreist. ich kann doch einem kunden keinen von mir produzierten fehler in rechnung stellen. tse... verdientes urteil !
crewmitglied27 28.07.2015
4.
überhaupt nicht erhoben werden. Gebühren darf nur der Bund, die Länder und die kommunale öffentliche Hand erheben.
spiegelleser85 28.07.2015
5.
Traurig, daß er dafür bis vor den BGH gehen mußte.
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