EuGH-Urteil Bundesnetzagentur muss unabhängiger werden

Die Bundesnetzagentur setzt die Netzengelte fest, folgt dabei aber Vorgaben der Politik. Nun fordert der Europäische Gerichtshof in einem Urteil eine stärkere Unabhängigkeit – was mittelfristig für sinkende Preise sorgen könnte.
Sitz der Bundesnetzagentur in Bonn (Archivbild)

Sitz der Bundesnetzagentur in Bonn (Archivbild)

Foto: Oliver Berg / dpa

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland sein Energierecht umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Das Urteil dürfte den Einfluss der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken. So muss der Bund nun die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren.

Im Kern ging es in dem Verfahren um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Aus Sicht der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Europäischen Kommission ist die Behörde allerdings nicht unabhängig genug. Demnach sollte sie nach eigenem Ermessen handeln können, also ohne an politische Vorgaben gebunden zu sein.

Energiebranche fürchtet Eigenleben

In der Energiebranche und bei kommunalen Unternehmen wird befürchtet, dass der Regulierer damit ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zulasten der Wirtschaft gehen könnten. Für Endverbraucher ergeben sich zunächst keine Folgen. Mittelfristig könnte die Entscheidung für sie sogar etwas günstigere Tarife zur Folge haben.

Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die Netzagentur ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

dab/dpa/Reuters