Teure Energiewende: Bundesrechnungshof warnt vor steigenden Strompreisen

Ärger für Wirtschaftsminister Altmaier: In einem Sonderbericht rügt der Bundesrechnungshof das schlechte Management der Energiewende – und hadert mit der wackligen Versorgungssicherheit.

Windkraftanlagen im Bayerischen Wald

Foto: Armin Weigel / dpa

Vor gut drei Jahren befasste sich der Bundesrechnungshof (BRH) das erste Mal kritisch mit der Energiewende. Die Bundesregierung, so die Bonner Kontrolleure damals, manage das Vorhaben schlecht.  Seitdem ist viel passiert: Die Klimaproteste der Fridays-for-Future-Bewegung haben die Politik zu einem größeren Tempo beim Kampf gegen die Erderhitzung angetrieben. Die Große Koalition verabschiedete in einer Marathonsitzung das Klimaschutzprogramm 2030. Das war im Oktober 2019. Doch die Bonner Kontrolleure sehen Deutschland noch immer nicht auf Kurs: Weder bei der Rettung des Klimas noch bei einer nachhaltigen Versorgung mit Elektrizität.

So lässt sich das Ergebnis des Berichts zur Energiewende  zusammenfassen, der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde. »Seit 2018 hat sich zu wenig getan«, kommentierte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorstellung des Berichts. Sowohl was die Versorgungssicherheit als auch was die Strompreise angeht, steuere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Peter Altmaier (CDU) die Energiewende »weiterhin unzureichend«, schreiben die Rechnungsprüfer in dem Bericht. Es sei zunehmend fragwürdig, ob die sichere Versorgung weiterhin gewährleistet sein wird.

Worst-Case-Szenario für die Versorgungssicherheit

Demnach fordert der BRH dringend ein besseres Monitoring, mit der die sichere Produktion von Strom überwacht wird. Es müsse »ein Worst-Case-Szenario« untersucht werden, in dem analysiert wird, wenn verschiedene negative Einflüsse zusammentreffen. Darunter listet die Behörde etwa das Abschalten der Kohlekraftwerke, einen verzögerten Ausbau der Erneuerbaren und die Produktion von grünem Wasserstoff aus Wind und Sonne auf.

Das Wirtschaftsministerium gehe in ihren Szenarien von zu günstigen Annahmen aus. »Durch den Kohleausstieg entsteht eine Lücke von bis zu 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung, die das BMWi noch nicht bei der Bewertung der Versorgungssicherheit berücksichtigt hat«, merkt der Rechnungshof an. Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität und Netzausfälle würden nicht ausreichend berücksichtigt. Gefährliche Entwicklungen zeichneten sich auch durch »den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten« ab, so der BRH.

Im vergangenen Jahr war es bereits zu einer kritischen Situation im deutschen Stromnetz gekommen. So etwas könnte künftig öfter vorkommen, auch weil die Bundesregierung zu wenig berücksichtigt habe, dass es häufiger zu extremen Wetterereignissen kommen könne, die Wind- und Solarkraft beeinflussen. Die Große Koalition ringt damit, weitere Anreize für den dringend benötigten Bau von mehr erneuerbaren Energien zu setzen.

Deutsche Haushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa

Auch bei den Strompreisen lässt der Rechnungshof kein gutes Haar an dem Wirken des für die Energiewende verantwortlichen Ministers Altmaier. Das Wirtschaftsministerium habe noch nicht einmal definiert, welche Strompreise noch wirtschaftlich tragbar seien. Strom in Deutschland sei für Privatkunden so teuer wie kaum anderswo: »Sie liegen 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt«, rechnen die BRH-Prüfer vor. Ähnliches gilt für Gewerbekunden, die bis zu 20.000 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen. Auch bei ihnen sind die Preise auf Rekordhöhe in Europa. Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei den Großverbrauchern, etwa Aluhütten oder Kupferwerke mit mehr als 150.000 Megawattstunden Verbrauch. Dort lägen die Preise »unter dem EU-Durchschnitt«, so der BRH. Die Förderung von Elektromobilität oder Erdwärmepumpen lasse die Nachfrage weiter ansteigen und damit auch die Preise, prognostiziert der BRH.

Die Gründe dafür lägen nicht bei der Energiewirtschaft, sondern beim Staat. »Treiber der hohen Strompreise waren und sind die staatlich geregelten Preisbestandteile«, schreiben die BRH-Beamten und zählen dazu insbesondere die EEG-Umlage. 75 Prozent beträgt der Anteil der staatlichen Belastungen am Strompreis. »Das jetzige Energiepreissystem mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen führt absehbar zu immer höheren Strompreisen«, erklärte der BRH-Präsident. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Anteil davon aus dem Steuersäckel bezahlt. Doch das reicht dem BRH nicht. Der Bundesrechnungshof mahnt dringend an, »das System der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile grundlegend zu reformieren«.

»Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert.«

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechungshofs

Für den Rechnungshof-Präsidenten Scheller besteht schneller Handlungsbedarf: »Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert«, sagte er – und erinnert daran, dass die Akzeptanz der Energiewende insgesamt unter der schlechten Steuerung des Prozesses in der Bevölkerung leiden dürfte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zu dem BRH-Bericht teilweise Besserung gelobt. Es wolle die »Aspekte für seinen nächsten Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit überprüfen und erforderlichenfalls anpassen«, zitiert der Rechnungshof eine Erwiderung der Altmaier-Behörde. Mit Bezug auf die Strompreise habe das BMWi in seiner Stellungnahme nicht auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofs eingehen wollen, eine umfassende Energiepreisreform voranzutreiben, heißt es in dem Sonderbericht des BRH.