Mit Steuermilliarden Bundesregierung will Anstieg der Krankenkassen-Beiträge abwehren

In der Coronakrise brechen den Krankenkassen die Einnahmen weg. Eigentlich müssten deshalb die Versichertenbeiträge steigen. Das will aber die Regierung verhindern – und erhöht den Zuschuss auf sieben Milliarden Euro.
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Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in Milliardenhöhe beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

»Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden«, sagte Spahn. Dies sei notwendig, »um wettbewerbsfähig zu bleiben« und um den Faktor »Arbeit nicht teurer zu machen« – gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht würden.

Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Hinzu kommt jeweils der ohnehin festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro jährlich.

Zuvor hatten die Krankenkassen von einer sich weitenden Finanzierungslücke gewarnt. Grund ist laut GKV-Spitzenverband, dass sämtliche Reserven während der Coronapandemie aufgebraucht wurden. Völlig unklar ist allerdings, ob die nun beschlossene Erhöhung des Zuschusses ausreichen wird, um die unter anderem durch die Coronapandemie und deren Folgen veranlassten Belastungen abzudecken. Der GKV-Spitzenverband hatte vor Kurzem noch von Lücken im zweistelligen Milliardenbereich gesprochen.

Laut dem Gesundheitsministerium soll für den Fall eines höheren Finanzbedarfs bereits Vorsorge getroffen worden sein. »Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle auch eine noch weitere Erhöhung möglich macht«, sagte Spahn. Die Vorlage fließt in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ein. Dieses muss nun vom Bundestag weiter beraten werden.

Die Krankenkassen können Zusatzbeiträge erheben, um Finanzierungslücken zu decken. Im Schnitt war der Aufschlag auf den allgemeinen Satz bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Kosten der Coronakrise um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Gesamtbeitrag umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

beb/dpa
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