Regierungsantrag Bundestag muss Klimavertrag im Hauruck-Verfahren beschließen

Der Bundestag muss auf Geheiß der Regierung am Donnerstag über das Pariser Klimaabkommen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als planlos.
Straßenbild in Yangzhou

Straßenbild in Yangzhou

Foto: CHINA DAILY/ REUTERS

Bundestag und Bundesrat sollen dem Pariser Klimaabkommen schon kommende Woche und damit schneller als geplant zustimmen. Wie SPIEGEL aus Parlamentarierkreisen bestätigt wurde, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag, den 22. September, vorgesehen. Am Freitag danach soll der Bundesrat zustimmen. Bisher war eine erste Beratung im Bundestag kommende Woche für den frühen Freitagmorgen vorgesehen.ONLINE aus Parlamentarierkreisen bestätigt wurde, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag, den 22. September, vorgesehen. Am Freitag danach soll der Bundesrat zustimmen. Bisher war eine erste Beratung im Bundestag kommende Woche für den frühen Freitagmorgen vorgesehen.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangenen Dezember in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Am Rande des G20-Gipfels hatten sich die USA und China dem historischen Abkommen angeschlossen.

"Weil Deutschland auf der internationalen Bühne nicht als Klimaschlafwandler dastehen will, muss die Bundesregierung jetzt mächtig aufs Gas drücken", sagte die Klimapolitikerin der Linke-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. "Es ist schon eine kleine Blamage, dass ausgerechnet die alten Klimabremser USA und China die Bundesrepublik mit der Ratifizierung auf dem letzten G20-Gipfel überholt haben und das wichtigste Klimaabkommen der Geschichte jetzt derart unwürdig durchs Parlament gejagt wird."

Damit der Beitritt bis zum nächsten Klimagipfel in Marrakesch wirksam sei, müsse Deutschland die Ratifizierungsurkunde bis Anfang Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben.

"Das Vorgehen der Bundesregierung ist planlos", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn, die dem Umweltausschuss vorsitzt. Man hätte das schon viel früher und in Ruhe verabschieden können.

msc/ssu/dpa