Finanzminister Lindner beziffert Entlastungspaket auf rund 17 Milliarden Euro

Die geplante Entlastung der Bürger von hohen Energiepreisen wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner etwa 17 Milliarden Euro kosten. Bei der SPD schätzt man das Volumen noch höher.
Lindner im Bundestag: »Mehr fordern kann man immer«

Lindner im Bundestag: »Mehr fordern kann man immer«

Foto: Fabian Sommer / dpa

Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef im Bundestag an. Mit dieser Aktualisierung im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg finanziert werden.

Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. »Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis«, sagte er. »Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.« Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezifferte das Volumen für das Entlastungspaket sogar mit gut 20 Milliarden Euro. Die Ampelparteien hatten es am Donnerstag nach einer zähen Nachtsitzung  vorgestellt. Unter anderem ist darin eine Zahlung von 300 Euro für Beschäftigte vorgesehen sowie eine Senkung der Spritpreise für drei Monate um bis zu 30 Cent. Ebenfalls für drei Monate soll es ein Nahverkehrsticket zum Sonderpreis geben. Dazu kommen ein einmaliger Bonus von jeweils 100 Euro zum Kindergeld und für Sozialhilfeempfänger.

dab/dpa/Reuters
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