Lenkungswirkung von Preisen Finanzminister Lindner gegen Verlängerung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Christian Lindner ist gegen eine dauerhafte Einführung eines 9-Euro-Tickets. Auch der Tankrabatt solle nicht fortgeführt werden. Der Staat könne nicht jede Entwicklung an den Rohstoffmärkten ausgleichen, sagt er.
Tankstelle in Brauweiler, NRW

Tankstelle in Brauweiler, NRW

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. »Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen«, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa.

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Zuletzt gab es eine Debatte über die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. »Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar«, sagte der FDP-Chef dazu.

Entlastungen an anderer Stelle?

Die befristete Steuersenkung leiste zudem einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. »Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden«, sagte Lindner.

Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. »Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.« Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Die Grünen hatten sich hingegen dafür ausgesprochen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden.

Der FDP-Politiker setzt zur staatlichen Entlastung im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.

beb/dpa
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