»Einfluss auf das Klima wäre marginal« Finanzminister Lindner lehnt Tempolimit strikt ab

In der Ampelregierung wächst der Druck auf die Liberalen, von ihrem Nein zum Tempolimit abzurücken. FDP-Chef und Finanzminister Lindner warnte jetzt davor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Disposition stellen zu wollen.
Minister Lindner: »Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen«

Minister Lindner: »Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen«

Foto: Christoph Soeder / dpa

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will trotz nötiger Energieeinsparungen weiter gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kämpfen. »Der Einfluss auf das Klima wäre marginal«, sagte Lindner der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe im Verkehr schon Verhaltensänderungen durch die hohen Spritpreise. »Insofern ist das eine symbolhafte Debatte. Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen. Das bringt uns nicht weiter.«

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP heißt es auf Druck der Liberalen: »Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.« Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die so ein Tempolimit fordern – um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden.

Die Wirtschaftsweisen hatten zuletzt empfohlen, langsamer zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden und öfter den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. In der Ampelregierung dringen vor allem die Grünen auf eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor Kurzem auf den »erheblichen Aufwand« hingewiesen, den ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verursachen würde. »Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen«, hatte Wissing der »Hamburger Morgenpost« vergangene Woche in einem Interview gesagt. »So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.«

Deshalb halte er nichts davon, die Höchstgeschwindigkeit vorübergehend zu deckeln, so Wissing. Für eine dauerhafte Regelung, die wie in den übrigen EU-Staaten ohne zusätzliche Schilder auskäme, weil sie flächendeckend gelte, gebe es keine Mehrheit in der Ampelkoalition. »Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.«

skr/Reuters
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