Steigende Heizkosten Union blockiert Entlastung von 23 Millionen Mietern

Erdgas und Heizöl werden wegen der CO₂-Abgabe teurer. Die Kosten sollten sich Vermieter und Mieter teilen, so der Plan von vier zuständigen Ministerien. Doch nun bremst die Unionsfraktion. Was steckt dahinter?
Mietwohnungen in Berlin

Mietwohnungen in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm/DPA

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Die Unionsfraktion und zwei von der Union geführte Bundesministerien blockieren nach SPIEGEL-Informationen seit knapp einer Woche einen Kompromissvorschlag, der für mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende sorgen soll. Konkret geht es um einen Mechanismus, der einen Anstieg der Heizkosten für Mieter abfedern soll.

Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO₂-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietern uneingeschränkt auf die rund 23 Millionen Haushalte abgewälzt werden, die in Deutschland zur Miete wohnen.

Die Große Koalition wollte das eigentlich ändern. Nach SPIEGEL-Informationen machten sich vier von fünf zuständigen Bundesministerien dafür stark, die zusätzlichen Kosten gleichmäßig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen: das Bauministerium (CSU), das Umweltministerium (SPD), das Finanzministerium (SPD) und das Verbraucherschutzministerium (SPD).

Einzige Bedingung war, die Kosten für Vermieter auf 500 Euro pro Jahr zu begrenzen. Was offenbar kein Problem gewesen wäre, da die durchschnittlichen jährlichen Kosten laut ersten internen Berechnungen oft eher bei rund 130 Euro liegen.

Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) indes sperrte sich gegen diesen Ansatz. Es sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen unter anderem um private Vermieter, die über wenig Rücklagen verfügen. Deren Investitionsbereitschaft droht aus Altmaiers Sicht durch eine 50-50-Aufteilung gehemmt zu werden, sodass unterm Strich weniger saniert werden könnte – insbesondere auf dem Land, wo es überdurchschnittlich viele private Vermieter gibt.

Ebenso könnten mit einer pauschalen 50-50-Lösung ohne konkrete Sanierungsvorgaben Fehlanreize gesetzt werden. So könne man aktuell beobachten, dass manche Vermieter günstige Luftwärmepumpen in ungedämmte Häuser einbauten, statt die Gebäude zu sanieren. Damit aber sei letztlich weder dem Klima geholfen noch den Mietern, deren Betriebskosten dennoch steigen würden.

Letzter Kompromissvorschlag

Bei Altmaiers Blockade sollen zudem politische Erwägungen eine Rolle gespielt haben: Altmaier habe sich unzufrieden mit einer Vereinbarung der Großen Koalition zur Testpflicht der Arbeitgeber gezeigt, heißt es aus Regierungskreisen. Diese würde die Wirtschaft belasten, habe er gesagt. Weitere Belastungen, in diesem Fall für Vermieter, seien daher zu vermeiden, habe Altmaier argumentiert. Zudem habe der Wirtschaftsminister immer wieder darauf verwiesen, dass auch die Unionsfraktion gegen die 50-50-Regelung sei.

Die anderen vier Ministerien legten daraufhin einen neuen Kompromissvorschlag vor. Die 50-50-Regel soll demnach auf drei Jahre begrenzt und mit einem sogenannten Entschließungsantrag verknüpft werden. Die künftige Bundesregierung wäre dann verpflichtet, innerhalb von drei Jahren eine grundsätzliche Regelung für die Aufteilung der CO2-Kosten zu erarbeiten. Aufgrund des längeren Vorlaufs hätte man dann unter anderem den energetischen Zustand einzelner Gebäude genauer miteinbeziehen können.

Altmaier und Bauminister Horst Seehofer sprachen den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch mit der Führung der Unionsfraktion über diesen neuen Vorschlag. Die Verhandlungspartner haben bis heute keine Rückmeldung, was bei dem Gespräch herausgekommen ist. Manche gehen inzwischen davon aus, dass die Gespräche gescheitert sind. Wirtschafts- und Bauministerium indes teilen auf Anfrage mit, die Verhandlungen liefen noch.

Vermieter setzen auf Verursacherprinzip

Die SPD hält es für sozial ungerecht, die kompletten CO2-Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Diese könnten zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren, aber kaum Einfluss darauf haben, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird, argumentieren die Sozialdemokraten. Würden Vermieter an den Kosten beteiligt, wachse zudem der Anreiz, auf CO₂-ärmere Technik umzusteigen.

Vertreter der Union indes argumentieren, eine Abwälzung der CO₂-Kosten auf Vermieter widerspreche dem »Verursacherprinzip«. Vermieterinnen und Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietenden schließlich keinen Einfluss. Entsprechend sollten sie dafür auch nichts zahlen. Fast wortgleich hatten sich zuvor auch die Vermieterverbände geäußert.

Auf den Gebäudebereich entfallen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bis 2030 müssen die Emissionen dieses Sektors gegenüber 1990 um rund 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen sinken, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsmengen einzuhalten. Der Gebäudesektor ist der einzige, der laut Bilanz des Umweltministeriums seine CO2-Ziele für das Jahr 2020 nicht eingehalten hat.

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