Trotz Einigung der Ministerien Unionsfraktion will Vermieter-Beteiligung an Heizkosten verhindern

Mieter sollen den CO₂-Preis nicht allein schultern, die Bundesministerien haben deshalb einen Kompromiss ausgehandelt: Die Hälfte der Kosten sollen Vermieter tragen. Doch die Einigung steht auf der Kippe – weil Unionsabgeordnete dagegen Sturm laufen.
Mietwohnungen in Berlin

Mietwohnungen in Berlin

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Die geplante Beteiligung von Vermietern an den steigenden Kosten durch die Einführung des CO-Preises steht – trotz einer Einigung innerhalb der Regierung – offenbar vor dem Aus. Nachdem sich noch Montagabend die zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens verständigt hatten, kam am Dienstag eine Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag.

»Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen«, sagte CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak. Wenn die Regierung dies am Mittwoch im Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen beschließen wolle, werde es keinen Erfolg haben. In Unions- und Regierungskreisen hieß es, auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe diese Position am Dienstagvormittag Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) übermittelt. Die Grünen sprachen von einem CDU-Totalausfall: »Die Union scheint nicht mehr Teil dieser Bundesregierung zu sein oder sein zu wollen.«

Die Eckpunkte des Ministerkompromisses

Am Montagabend hatten sich die Staatssekretäre der Ministerien, darunter das Bauressort von Horst Seehofer (CSU) und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), verständigt. Danach hätten sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO-Abgabe beteiligen müssen, was auch für Gewerbemieten gelten sollte. Altmaier forderte zudem noch zusätzliche staatliche Mittel für die Gebäudesanierung, was als machbar galt. Weitere Forderungen hatte sein Haus Regierungskreisen zufolge in den Verhandlungen fallen gelassen.

Am Mittwoch sollte der Gesetzentwurf als sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag beschlossen werden. Dies hätte eine Beschlussfassung im Parlament beschleunigen können, das Vorhaben hätte so noch vor der Sommerpause Gesetz werden können.

Kritik von den Grünen

Die Grünen warfen der Großen Koalition einen Dauerstreit auf dem Rücken der Mieter vor. Die Union brüskiere zudem einmal mehr ihren eigenen Noch-Bauminister Horst Seehofer, sagte der baupolitische Sprecher Chris Kühn. Die CDU-Abgeordneten befänden sich bereits im Wahlkampf. »Dass die CDU sich jetzt selbst gegen den Minimalkompromiss der eigenen Bundesregierung sperrt, belegt einmal mehr, dass sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit beim Wohnen aus dem Blick verloren hat.«

Der CDU-Experte Luczak sagte dagegen, mit der Aufteilung werde dem Klimaschutz im Gebäudesektor nicht geholfen, die Lenkungswirkung komme nicht an. Wenn etwa Mieter ihre Wohnung überheizten, habe der Vermieter darauf keinen Einfluss: »Ein klimaschädliches Nutzerverhalten wird so auch noch belohnt. Das ist aus meiner Sicht weder fair noch gerecht.« Die SPD argumentiert andersherum und sagt, der Mieter könne eine Sanierung seiner Wohnung nicht erzwingen, müsse sonst aber für die Folgen allein zahlen. Luczak sprach sich daher für eine stärkere staatliche Förderung der Sanierung aus. Modernisierungskosten sollten in geringerem Maße auf Mieter umgelegt werden können, der Staat solle einen Teil der Kosten abfedern.

Der CO-Preis greift seit Anfang des Jahres und verteuert Sprit, Gas oder Heizöl. Er soll in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Belastung für Mieter in diesem Jahr hängt stark von Größe und Sanierungsstand ab. Im Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht war von 165 Euro für eine durchschnittliche 140-Quadratmeter-Wohnung die Rede.

beb/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.