Konjunkturpaket Der große Knackpunkt der niedrigen Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer sinkt, Kunden können billiger und somit mehr kaufen - so die Idee der Bundesregierung für ihr Konjunkturpaket. Doch viele Händler werden nicht mitziehen, sie wollen die Ersparnis einbehalten.
Herrenabteilung in einem Kaufhaus in Bonn: Viele Händler haben ihre Preise längst stark gesenkt

Herrenabteilung in einem Kaufhaus in Bonn: Viele Händler haben ihre Preise längst stark gesenkt

Foto: imago images / bonn-sequenz

Einen "Aufschwung für alle" verspricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von dem neuen Konjunkturpaket der Regierung. Das "Kraftpaket" solle "dafür sorgen, dass investiert und konsumiert werden kann". Die zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer soll das Einkaufen für den Rest des Jahres so attraktiv machen, dass die Nachfrage schnell steigt und damit auch die Produktion angekurbelt wird. Statt bisher 19 sollen nur noch 16 Prozent fällig sein, der ermäßigte Satz - etwa für Grundnahrungsmittel - soll von sieben auf fünf Prozent sinken. Die Händler sollen diese Entlastung an die Kunden weitergeben. Es wird also alles billiger. So weit jedenfalls die Theorie.

Doch der Einzelhandel dürfte längst nicht so mitziehen, wie es sich der Minister wünscht. Schon jetzt sagen Händler, sie würden die Preise konstant halten, statt sie zu senken - die Ersparnis bei der Mehrwertsteuer also selbst einstreichen.

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Allein im Lebensmittelhandel wollen die Unternehmen auf breiter Front die Preise entsprechend senken. Dort ist der Konkurrenzkampf derart hart, dass sowieso kaum Spielraum bleibt. Discounter Aldi kündigte an, "die Mehrwertsteuersenkung in Form von günstigeren Preisen an die Kunden weiterzugeben". Die Rivalen Lidl und Kaufland ziehen nach eigenen Angaben mit. Genauso will Rewe die Steuersenkung weiterreichen.

Doch bei Modehändlern, Möbelverkäufern und anderen Einzelhändlern außerhalb der Lebensmittelbranche verweigern sich etliche Unternehmen. Sie sind in der Coronakrise besonders gebeutelt worden, da sie wochenlang ihre Läden nicht öffnen durften. Nun liegt viel Ware unverkauft in den Shops und wird längst mit hohen Rabatten losgeschlagen. Die Preise seien schon jetzt so gesenkt worden, die Rabatte beim Neustart der Läden so hoch, dass sie nicht weiter sinken könnten, befindet ein Händler, der nicht namentlich genannt werden will. Bei einem anderen Handelsunternehmen heißt es: "Wenn wir jetzt ein paar Prozentpunkte der Mehrwertsteuer erlassen können, dann rechnen wir das in die geplanten Rabatte für die nächsten Preisrunden ein." Selbst bei einem Drogerie-Anbieter, der nie schließen musste, heißt es, man wolle vermutlich die Steuersenkung nicht weiterreichen.

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Das dürften sich Altmaier und seine Kollegen anders vorgestellt haben. Er sei sicher, dass die Firmen die niedrige Mehrwertsteuer auch an die Kunden weitergeben, sagte der Wirtschaftsminister. Er wünsche sich, dass Unternehmen noch eine "Schippe drauflegen" und selbst noch Preisnachlässe anbieten würden. Doch diesem Wunsch dürften viele Firmen nicht folgen wollen.

Der Steuererlass steigert die Kosten

Letztlich könnte es darauf hinauslaufen, dass ein Viertel bis ein Drittel der Einzelhändler die Steuersenkung nicht weitergeben, glaubt Handelsexperte Sirko Siemssen. Immerhin würden "große Teile" des Handels aber mitziehen, schätzt der Berater von Oliver Wyman. Es werde noch mal mehr Aktionspreise und Rabatte geben, mit denen der Handel noch mehr Kaufanreize setzt.

Ähnlich sieht es Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places, dem Verband von Handels- und Immobilienfirmen, der sich bei Einzelhändlern umgehört hat. "Zum Teil" werde es darauf hinauslaufen, dass die Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben werde, ist sein Ergebnis. Er geht aber davon aus, dass insbesondere Textilhändler die Preise nicht entsprechend senken werden.

Denn für die Unternehmen bringt der Steuernachlass vor allem auch Mehrarbeit. In den Abrechnungs- und Kassensystemen müssen die Steuersätze von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent umgestellt werden. Auf den Kassenbons sollen die neuen Zahlen erscheinen, und auch die Preisschilder müssen verändert werden. Vor "erheblichem Aufwand" warnt ein Händler, vor Mehrkosten ein anderer, der dafür kaum deutlichen Mehrumsatz erwartet. Die Kunden hätten keine Scheu vor dem Einkauf wegen zu hoher Preise, sondern weil sie Masken tragen müssten und die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus immer noch da sei.

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