Fehler im Corona-Notpaket "Das kann verheerende Auswirkungen für Mieter haben"

Mit einem Corona-Notpaket wollte die Bundesregierung Mietern schnell helfen. Doch ein renommierter Jurist fordert nun dringend Nachbesserungen.
Ein Interview von Anne Seith
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Axel Heimken/ DPA

SPIEGEL: Herr Artz, Sie sind am Dienstag um fünf Uhr früh aufgestanden, um eine Alarm-Mail an das Bundesjustizministerium zu schreiben. Warum?  

Artz: Es ging um die Maßnahmen zum Schutz von Mietern, die im Rahmen des Corona-Notprogramms am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet wurden. Grundsätzlich finde ich es richtig und freue mich, dass das gemacht wurde. Aber ich habe bei der Lektüre des Gesetzentwurfs festgestellt, dass einige Stellen fehlerhaft formuliert sind - das kann verheerende Auswirkungen für Mieter haben.  

SPIEGEL: Was stimmt nicht?  

Artz: Eigentlich soll das Gesetz verhindern, dass Mietern die Wohnung gekündigt wird, weil sie in Folge der Coronakrise die Miete schuldig bleiben. Sie sollen bis Juni 2022 Zeit bekommen, die Schulden zu begleichen. So wie es formuliert ist, besteht aber die Gefahr, dass die Betroffenen nach diesem Stichtag – also 2022 – trotzdem ihre Wohnung verlieren mit Hinweis auf die nicht gezahlten Mieten. Und zwar unabhängig davon, ob sie die Schulden inzwischen bezahlt haben oder nicht.  

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären.  

Artz: Grundsätzlich gilt, dass ein Vermieter einem Mieter, der zwei Monate die Miete für seine Wohnung nicht bezahlt, kündigen kann. Der Verzug stellt eine Pflichtverletzung dar - sie ist der Grund für die Kündigung. Man kann aber die Auffassung vertreten, dass das einmal entstandene Kündigungsrecht nach der aktuellen Fassung des neuen Gesetzes sogar bestehen bleibt, obwohl der Mieter bis 2022 die Schulden zurückzahlt. Ein Vermieter könnte also seinem Mieter 2022 mit eben dieser Begründung doch noch kündigen, und im Fall einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht auch recht bekommen. Platt ausgedrückt ist es, wie wenn jemand seinen Lebenspartner betrügt. Er oder sie kann sich noch so sehr entschuldigen, rückgängig machen lässt sich der Fehltritt nicht. 

SPIEGEL: Kann man das reparieren? 

Artz: Eigentlich hätte man an dieser Stelle nur einen konkreten Satz ins Gesetz aufnehmen müssen, der klarstellt, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter vorher sein Geld bekommt.

SPIEGEL: Warum wurde das nicht noch schnell eingefügt?  

Artz: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht - der Zeitdruck war natürlich enorm. Aber wichtig ist, dass es noch gemacht wird. Und an anderer Stelle muss dringend ein Wort gelöscht werden: Im Gesetz steht nämlich, wortwörtlich, dem Mieter dürfe nicht allein aus dem Grund gekündigt werden, dass er die Miete in Folge der Coronakrise schuldig bleibt. Das Wörtchen allein ist aber gefährlich.

SPIEGEL: Warum?  

Artz: Nehmen Sie den Buchhändler oder den Kneipenwirt, der aus irgendwelchen Gründen jenseits von Corona schon im März die Miete für seine Wohnung nicht bezahlt hat. Dann wurde sein Geschäft wegen der Krise geschlossen, sodass er im April wieder nicht zahlen kann. Diesen Mieter könnte sein Vermieter nächstes Wochenende trotzdem fristlos kündigen, weil er dann zwei Monatsmieten schuldig ist und nur eine wegen Corona.   

SPIEGEL: Was können solche Mieter denn machen?  

Artz: Juristisch wenig. Sie können nur an ihren Vermieter appellieren, gemeinsam eine Lösung zu finden. Mein Eindruck ist, dass auch viele Vermieter derzeit sehr pragmatisch und kulant agieren.  

SPIEGEL: Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen ja sowieso an ihren Vermieter schreiben. Laut Gesetz müssen sie glaubhaft machen, dass der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten die Coronakrise ist - zum Beispiel mit einer eidesstattlichen Versicherung. Wie und wo kann ich solch eine Versicherung denn abgeben?  

Artz: Aus meiner Sicht muss der Betroffene eine solche Erklärung gar nicht abgeben. Dieser Absatz ist aus meiner Sicht irreführend: Die Möglichkeit, einen Sachverhalt glaubhaft zu machen, gibt es im materiellen Recht nicht. Es reicht völlig, wenn ein Mieter in einer solchen Situation an seinen Vermieter schreibt – und das ist auch mehr ein Gebot der Höflichkeit als eins des Rechts.

SPIEGEL: Das heißt, es kann derzeit eigentlich jeder Mieter seine Mietzahlungen aussetzen?  

Artz: Aber warum sollte man das tun, wenn man es nicht muss? Den Mietern droht die Kündigung und sie müssen die Miete ja irgendwann nachzahlen - und sogar noch Zinsen drauflegen.  

 SPIEGEL: Mieter müssen Zinsen zahlen auf ihre Mietschulden? Wie viel denn? 

Artz: Fünf Prozent über dem Basiszins, so steht es im Gesetz. Weil der Basiszins aktuell negativ ist, wären das gut vier Prozent.

SPIEGEL: Das wird unter Umständen ganz schön teuer. Glauben Sie, die jetzigen Maßnahmen reichen, um Mieter in diesen schwierigen Zeiten vor dem Wohnungsverlust zu schützen?   

Artz: Das kommt drauf an, wie lange diese Krise dauert. Wenn sich Mietschulden auftürmen, die ein Mieter kaum noch zurückzahlen kann, ist niemandem geholfen. Auch aus Sicht der Vermieter wird es dann schwierig - viele gerade kleine Wohnungs- oder Hausbesitzer sind auf die Einnahmen ja angewiesen. Denken Sie an Senioren beispielsweise, bei denen die gesetzliche Rente nicht reicht. Ich fände deshalb einen zusätzlichen Fonds sinnvoll, aus dem Mietern bei Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig geholfen wird. Ohne dass sie diese Hilfe zurückzahlen müssen.