Friedrich Breyer

Planlose Coronapolitik Freiheit ist keine Freiheit, wenn Politiker sie willkürlich »gewähren«

Friedrich Breyer
Ein Gastbeitrag von Friedrich Breyer
Der Sommer ist da, doch wirklich frei ist nur, wer sein Leben planen und seine Aktivitäten vorbereiten kann. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Bedingungen für ein Ende der Coronamaßnahmen verkündet.
Abgesperrte Sitzgruppe an einem Badesee: Der Sommer wird gut – aber unter welchen Bedingungen?

Abgesperrte Sitzgruppe an einem Badesee: Der Sommer wird gut – aber unter welchen Bedingungen?

Foto: Florian Gaertner/photothek.net/ imago images/photothek

Der erste meteorologische Sommermonat ist angebrochen, die Kurve der Neuinfektionen zeigt steil nach unten. Doch die Politik macht keine Anstalten, den sachlich nicht mehr gerechtfertigten Lockdown zu beenden – und das, obwohl Dauer-Warner Karl Lauterbach (SPD) schon vor Wochen einen »guten Sommer« angekündigt hat.

Aber wie kann der Sommer gut werden, wenn niemand seine Aktivitäten vorausplanen kann? Die Gastronomen, die Hoteliers und die Bürger, die Familienfeiern mit 50 oder 100 Teilnehmern planen wollen, die Künstler, die auftreten wollen, und schließlich auch die Wissenschaftler, die ihre Tagungen im beliebten Kongressmonat September durchführen wollen: Wer sagt ihnen jetzt zumindest, unter welchen Voraussetzungen alle diese Treffen stattfinden dürfen?

Zur Person: Friedrich Breyer
Foto: Photo-Spice

Friedrich Breyer ist emeritierter Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Konstanz und Vorstandsmitglied des Vereins für Socialpolitik. Seine Website finden Sie hier .

Natürlich kann niemand heute mit Sicherheit voraussagen, wie hoch die Sieben-Tage-Inzidenz im August oder September sein wird, aber das verlangt auch keiner. Vielen würde es ausreichen, wenn die Bundesländer heute in ihren Corona-Verordnungen festlegen würden, unterhalb welcher Schwellenwerte die eine oder andere Form der Aktivität wieder genehmigt wird.

Erstaunlicherweise gibt es von den Behörden keinerlei Auskünfte

Das Restrisiko einer kurzfristigen Absage müsste der Veranstalter tragen, aber eine Mindestvoraussetzung dafür, dass eine Veranstaltung stattfinden kann, ist doch, dass man einige Monate vorher die Regeln kennt, unter denen etwas, das früher ganz normal war, wieder stattfinden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, heißt es, dass die Gesellschaft vor einem Virus kapituliert, das möglicherweise schon längst besiegt ist.

Gesundheitsminister Spahn (CDU) nannte am 25. Mai eine Inzidenz von 20 als »Voraussetzung für einen unbeschwerten Sommer«, aber er verschwieg dem Wähler, was er damit genau meint: Welche Beschränkungen werden aufgehoben, wenn die Marke von 20 dauerhaft unterschritten wird und welche weitere Schwelle muss unterschritten werden, damit alle restlichen Restriktionen auch noch fallen?

Erstaunlicherweise gibt es dazu von den zuständigen Behörden keinerlei Auskünfte. Ein Beispiel: Der Verein für Socialpolitik, die wichtigste deutschsprachige Ökonomen-Vereinigung, wollte seine Jahrestagung Ende September in einer bayrischen Universität abhalten. Die Entscheidung, ob dies als Präsenzveranstaltung oder als Zoom-Konferenz stattfindet, musste bis Ende Mai getroffen werden, da ein Treffen mit knapp tausend Teilnehmern nicht von heute auf morgen geplant werden kann.

Weder die betroffene Universität noch das bayrische Gesundheitsministerium wollte sich zu irgendeiner Aussage bequemen, bei welcher Inzidenz eine Präsenzveranstaltung genehmigungsfähig sein würde. Eine gleichlautende Anfrage beim baden-württembergischen Gesundheitsministerium endete mit derselben negativen Auskunft.

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Schnell beim Einschränken der Freiheiten, jetzt aber zögerlich

Man darf bei alledem nicht vergessen, dass es sich hier um Grundfreiheiten der Bürger handelt, die nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen temporär suspendiert werden dürfen. Insbesondere muss die Maßnahme zur Gefahrenabwehr notwendig und zielführend sein, und es darf keine milderen Maßnahmen geben, die dafür geeignet sind.

Während die handelnden Politiker in den Ländern und im Bund bei steigenden Inzidenzen sehr schnell bereit waren, diese Grundrechte zu entziehen, zeigen sie sich bei zurückgehenden Infektionszahlen absolut zögerlich, um nicht zu sagen starrköpfig. Man kann eine solche Haltung nicht einmal mit dem Vorsichtsprinzip rechtfertigen, etwa mit der Überlegung, dass nach Abklingen einer Pandemiewelle recht schnell eine neue beginnen könnte, denn genau dafür, dass dies nicht passiert, hat sich ein großer Prozentsatz der Bevölkerung impfen lassen, viele mit mulmigem Gefühl, da über mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfstoffe naturgemäß nichts bekannt sein kann.

Zeit für einen klaren Öffnungsplan

Seit einiger Zeit kursieren im Netz Behauptungen, die Bundesregierung plane einen #lockdownfürimmer. Eine typische Aussage auf Twitter lautet: »Man versteht es einfach nicht mehr. Inzidenzwerte werden erst willkürlich festgelegt. Dann, wenn die Werte unterschritten werden, werden die Werte nach unten korrigiert. Hauptsache, man kann den Lockdown ins Unendliche verlängern.«

Politiker und Qualitätsmedien werden solche Äußerungen als Verschwörungstheorien abtun. Aber wenn sie wirklich glaubwürdig sein wollen, müssen die maßgeblichen Politiker jetzt einen vollständigen Öffnungsplan vorlegen, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Grundrechte wieder uneingeschränkt gelten werden. Und mit »uneingeschränkt« ist gemeint: ohne Abstandsregeln, Maskenpflicht, Testpflicht und Begrenzung der Teilnehmerzahl. Grundrechte sind Grundrechte und keine Geschenke der Regierenden an ihre Untertanen. Und es ist die Aufgabe der Medien, die Politiker gerade im Vorfeld einer richtungsweisenden Bundestagswahl daran zu erinnern.

Die Freiheit ist keine Freiheit, wenn sie willkürlich und ad hoc »gewährt« oder entzogen wird. Frei ist man nur, wenn man sein Leben planen und seine Aktivitäten vorbereiten kann. Das gilt für Gewerbetreibende und Künstler ebenso wie für Wissenschaftler und Privatleute. Es ist höchste Zeit, dass die Bedingungen für ein Ende des schon viel zu lange andauernden Lockdowns festgelegt und den Bürgern verkündet werden.

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