Hermann-Josef Tenhagen

Coronakrise So kommen Kleinunternehmer an die Soforthilfen

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Auf den Ämtern geht es turbulent zu, seit Firmen ihre Soforthilfen beantragen können. Erste Erfahrungen - und Tipps, wie man bei Problemen weiterkommt.
Foto: Frank Rumpenhorst/ DPA

Bund und Länder wollen helfen. Sie haben viel Geld in Aussicht gestellt für Selbstständige und Kleinunternehmer. Und die greifen zu: Diese Woche wurden Hunderttausende Anträge auf Soforthilfe gestellt - aber in manchen Bundesländern wird es erst in der kommenden Woche die Antragsformulare geben. Die Auszahlung der oft dringend benötigten Kredite zieht sich.

Um überall ausreichend helfen zu können, wo es gerade coronabedingt an Geld fehlt, hat die Bundesregierung diese Woche einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Und auch die meisten Bundesländer (etwa NRW, Berlin, Hamburg, Hessen, Bayern ) haben ihre Haushalte in Milliardenhöhe nachjustiert. Oder sie sind noch dabei. In jedem Fall sollen genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um Bürgerinnen und Bürgern, Firmen und Soloselbstständigen aus der Klemme zu helfen.

In Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben die Investitionsbanken diese Woche schon erste Soforthilfen ausgezahlt. Anderswo klemmt es noch. Warum?

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Offenkundig reicht es nicht, Geld bereitzustellen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die staatlichen Stellen auch dazu in der Lage sind, das Geld zu verteilen und an die richtige Stelle zu bringen.  

Dagmar Röring zum Beispiel, Besitzerin eines kleinen Hotels im Berliner Süden, läuft sich seit zwei Wochen die Hacken ab, um an einen Kredit zu kommen. Im Gespräch mit der Bürgschaftsbank hieß es, sie sei zu alt (67), ledig, ohne Kinder und ohne erkennbare Nachfolgeregelung. Positive Abschlüsse für 2017 und 2018 und eine ordentliche Abrechnung für 2019 und Anfang 2020 nützen gar nichts. Auch dass sie sonst keine Kredite habe, sei egal. Jetzt versucht sie, wenigstens an Berliner Zuschüsse zu kommen.

Da stellen sich bange Fragen. Wissen wir doch aus dem Alltag der Vor-Corona-Zeit, dass Milliarden an Mitteln für Schulen, für Schienen oder den Straßenbau nicht abgerufen werden, weil die staatlichen Kapazitäten für die Projekte fehlen. Das Geld liegt dann einfach rum. So darf es diesmal nicht laufen.

Der Andrang ist enorm, klar. Bayern etwa schreibt mir von bislang 160.000 Anträgen - für die Soforthilfen sowohl von Bund als auch Ländern (meist ist dieselbe Dienststelle zuständig). 80 Millionen Euro seien schon ausgezahlt. Brandenburgs Investitionsbank spricht von 22.500 Anträgen in den ersten eineinhalb Tagen seit Mittwoch – auch dort wird schon bewilligt und gezahlt. Genau wie in Bremen und Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken »Finanztip« bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

In Baden-Württemberg liegen Donnerstagabend 46.000 Anträge vor, 6000 pro Stunde kommen dazu. In Schleswig-Holstein sind es 13.000 in den ersten 24 Stunden. In Niedersachsen ist am Donnerstag nach 220.000 Anfragen der Server zusammengebrochen und wird wieder hochgefahren, während ich diese Zeilen am Freitag schreibe. Das 100-Millionen-Euro-Notfallprogramm für Zuschüsse bei kleinen Unternehmen kann ohne diese Infrastruktur nicht greifen. 

In NRW sollen vor allem die fünf Bezirksregierungen die Notfallhilfe auszahlen. Beantragt werden kann seit Freitag. Die Landesregierung rechnet mit einem großen Ansturm. 700 Beamte schieben diesen Samstag und Sonntag Wochenenddienst, um die Fragen der Antragsteller zu beantworten.

Freitag Mittag war auch Start bei der Investitionsbank Berlin. Kleinunternehmen bis fünf Vollzeitstellen sollen erstmal 5000 Euro bekommen können; zusätzlich zu den bis zu 9000 Euro, die der Bund zahlt. Gleich zu Beginn tummelten sich über 40.000 Antragsteller in der Warteschleife.

Die Soforthilfen sind geschenkt, Kredite müssen zurückgezahlt werden

Technisch wollen einige Bundesländer den Antrag auf Bewilligung und die Soforthilfe komplett online bewältigen. "Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar", heißt es dazu in NRW. Dort soll man auch die Handelsregisternummer beim Amtsgericht nicht vergessen, soweit vorhanden. In Brandenburg und Sachsen muss zwar noch händisch unterschrieben werden. Dann kann das Dokument aber eingescannt und an die Investitionsbank gemailt werden. Dafür bietet die Investitionsbank des Landes Brandenburg sogar Webinare an, in denen die Antragsteller sehen können, wie der vierseitige Antrag am schnellsten durchgeht.

Klar ist: Jede Rückfrage, jede Unklarheit kostet Bearbeitende wie Antragsteller wertvolle Zeit, deshalb ist es sinnvoll, die Tipps zum Ausfüllen zu beherzigen. Den Weg zu den richtigen Stellen finden Sie im "Finanztip"-Blog .

Doch die Soforthilfen sind auch deswegen so dringend nachgefragt, weil es bei den Kreditprogrammen und beim Kurzarbeitergeld häufig lange dauert – oder schlicht nicht klappt.

Nehmen wir wieder Hotelfrau Dagmar Röring aus Berlin. Nach den Gesprächen mit der Bürgschaftsbank hat sie sich nicht entmutigen lassen und trotzdem den Antrag auf eine Liquiditätshilfe vorbereitet. Dazu schrieb sie mir: "Bei dem Antrag Corona I hing ich gestern elf Stunden in der Warteschleife, um dann letztlich bis in die tiefe Nacht zu versuchen, meine Anlagen noch zu versenden. Muss es heute noch einmal versuchen, aber die neue Warteschleife sagt mir: 3205 Personen sind noch vor Ihnen!!!!!"

Eigentlich kennen die Banker ihre Kunden, sie wissen um die finanzielle Lage auch vor Corona. Das ist doch einer der Gründe, warum die Abwicklung der Kredite über die Hausbank erfolgen soll.

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Trotzdem hakt es. Wenn die Lage schon vor der Coronakrise nicht rosig war, zieren sich Banker noch mehr als normal – China-Geschäft, US-Sanktionen, Brexit. Wenn Banken beginnen, sich extra abzusichern, kann es bis zur Liquiditätshilfe Wochen und Monate dauern. Und die Antragswelle rollt überall. Die KfW erwartet in diesen Wochen über Hunderttausend Anträge.

Ein bekannter Berliner Journalist mit einem an sich erfolgreichen Journalistenbüro hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell überzeugt, dass Kurzarbeitergeld die beste Variante für das Überleben der Firma ist. Es gab keinen Betriebsrat. Die Mitarbeiter mussten also einzeln eine Ergänzung für ihren Arbeitsvertrag unterschreiben. Und doch: Das Kurzarbeitergeld ist schon beantragt . Das schnelle Gespräch mit der Bundesagentur half. Die Bundesagentur habe sogar Fehler im Antrag ausgebügelt.

Weniger erfolgreich war einige Tage zuvor der Mittelständler, der im Rahmen eines Management-Buyouts die Firma mit mehreren Hundert Beschäftigen an zahlreichen Standorten übernommen hatte. Auch hier gab es keinen Betriebsrat, und an jedem Standort - so der Eindruck des Chefs - musste er nicht nur seine Mitarbeiter überzeugen, sondern auch jedes Mal einzeln mit der Arbeitsagentur über noch ausstehende Urlaube und ähnliches verhandeln. Ich habe ihm empfohlen, mit seinem Wahlkreisabgeordneten zu sprechen, damit der hilft.

Am Ende geht es nicht nur bei Antragstellern, auch bei Behörden und Banken um so etwas wie Haltung. Überstunden und Wochenendschichten bei Behörden sprechen eine positive Sprache. Hinweise auf mangelnde Zuständigkeit nützen nicht ohne den Verweis, wer denn bitte stattdessen zuständig ist.

Eine kleine Volksbank am Niederrhein verschickte über ihren Facebook-Account folgende Botschaft an Mitglieder und Kunden: "Unsere Soforthilfen in der Coronakrise: Liquiditätshilfe, sechs Monate Tilgungsaussetzung ohne Bedingungen, Fördermittelkredite." Machen nicht alle Volksbanken. Aber solche Vorbilder machen Mut.

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