Landesozialgericht Essen Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

Für den Kauf von Gesichtsmasken wollte ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Zuschuss einklagen. Die Richter lehnten ab: Schutzmasken seien Bestandteil der Kleidung, heißt es in dem Urteil.
Gesichtsmasken (Symbolbild) gehören laut Landessozialgericht Essen zur Kleidung

Gesichtsmasken (Symbolbild) gehören laut Landessozialgericht Essen zur Kleidung

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Die wegen der Corona-Pandemie bundesweit vorgeschriebenen Mund-Nase-Masken sind einem Gerichtsurteil zufolge Bestandteil der Bekleidung. Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen sie daher aus dem Regelbedarf finanzieren. Sie können für ihre Anschaffung keinen Mehrbedarf geltend machen.

Das beschloss das Essener Landessozialgericht Angaben vom Mittwoch zufolge im Fall eines Antragstellers, der 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken haben wollte.

Der entsprechende Antrag des Manns auf einstweiligen Rechtsschutz sei unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar, befanden die Essener Richter. In Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern sei lediglich das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung - zum Beispiel Alltagsmaske, Schal oder Tuch - in bestimmten Alltagssituationen erforderlich. Die Finanzierung derartiger Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich. Ein unabweisbarer Bedarf liege somit nicht vor.

(Aktenzeichen L 7 AS 635/20)

Anmerkung der Redaktion: Bei dem Kläger handelte es sich um den Bezieher von Arbeitslosengeld II, nicht von Sozialhilfe. Wir haben die entsprechenden Textstellen geändert.

brt/AFP
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