Coronavirus Darf mein Arbeitgeber eine Covid-19-Impfung verlangen?

Können Unternehmen oder Fluglinien eine Impfung gegen das Coronavirus vorschreiben? Der Jurist Volker Römermann ist skeptisch. Eine gesetzliche Impfpflicht hält er aber für möglich.
Ein Interview von Martin U. Müller
Schweinegrippe-Impfung einer Polizistin beim Betriebsarzt (Archivbild)

Schweinegrippe-Impfung einer Polizistin beim Betriebsarzt (Archivbild)

Foto: Z5328 Jens Wolf/ dpa

SPIEGEL: Die australische Fluglinie Qantas will künftig nur noch gegen das Coronavirus geimpfte Passagiere an Bord lassen. Wird das Schule machen? 

Römermann: Fluglinien haben nach deutschem Recht keine Beförderungspflicht. Der Kapitän eines Flugzeugs wie auch Kapitäne an Bord von Schiffen können von einer Art totalem Hausrecht Gebrauch machen und Passagiere nicht mitnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass eine akute Gefahrenlage für den Flug vorliegt. Da bin ich beim Coronavirus skeptisch. Das Virus bedroht zwar die anderen Gäste, aber nicht die Sicherheit des konkreten Fluges. Daher müsste die Fluglinie schon vor der Buchung in ihren Geschäftsbedingungen festlegen, dass sie nur noch Geimpfte mitnimmt. 

Zur Person
Foto: Privat

Volker Römermann, 52, ist Honorarprofessor an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität.

SPIEGEL: Werden die Airlines davon Gebrauch machen? 

Römermann: Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff. Kunden könnten hinterfragen, ob die Impfpflicht angemessen ist. Denn die Airline könnte ja auch für mehr Abstand in der Kabine sorgen, indem sie nicht alle Sitzplätze verkauft. Sie darf nicht einfach aus Spargründen eine Regel erlassen, sondern muss belegen können, dass sich der erwartete Nutzen nicht anders erreichen lässt. Sonst wären die Geschäftsbedingungen womöglich unwirksam, da nicht angemessen. Die Fluglinie könnte argumentieren, dass sie ein Recht hat, eine Impfung zu verlangen, um mehr Menschen zum Reisen zu bewegen. Das müssten Gerichte abwägen. 

SPIEGEL: Eine Impfpflicht für Flugreisende könnte dazu führen, dass Vakzine für Risikogruppen fehlen.

Römermann: Ich denke nicht, dass Airlines in großem Stil solche Regeln erlassen. Eher werden manche Länder eine Impfpflicht in ihre Einreisebestimmungen aufnehmen, ähnlich wie bei Gelbfieber. Vielerorts wird ja auch schon ein negativer PCR-Test verlangt.

SPIEGEL: Könnten die Deutsche Bahn oder andere öffentliche Verkehrsanbieter eine Impfung vorschreiben?

Römermann: Eher nicht. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht so einfach Menschen von der Beförderung ausschließen. 

SPIEGEL: Wie sieht es mit dem Arbeitgeber aus? 

Römermann: Verlangt der Arbeitgeber eine Impfung, wäre das eine nachträgliche Vertragsänderung. Die ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig. Zudem müsste der Chef belegen, dass es ihm nicht möglich ist, den Mitarbeiter ohne Impfung zu beschäftigen. Weil es aber Masken und Abstandhalten gibt, wird das schwierig. 

SPIEGEL: Was ist mit Ärzten, die sich nicht impfen lassen?

Römermann: Selbst hier dürfte ein Zwang schwer durchsetzbar sein. Der Arzt kann argumentieren, dass er immer eine Maske trägt. Es bräuchte einen sehr deutlichen Vorteil der Impfung gegenüber konventionellen Schutzmaßnahmen, um als Arbeitgeber mit einer Verpflichtung durchzukommen. 

SPIEGEL: Ist denn ein gesetzlicher Impfzwang denkbar? 

Römermann: Im aktuellen Infektionsschutzgesetz wird eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Dort steht, nur bei Kontraindikationen könne ein Mensch nicht zur Impfung gezwungen werden. Der Gesetzgeber hat die Impfpflicht also zumindest theoretisch vorgesehen.