Debatte über Lebensmittelpreise Greenpeace spricht sich für höhere Mehrwertsteuer aus

Der Vorstoß von Agrarminister Özdemir zu Ramschpreisen von Lebensmitteln hat eine Debatte entfacht. Neben Sozialverbänden und der Umweltschutzorganisation Greenpeace positioniert sich auch eine Supermarktkette.
Geflügelmast in Brandenburg: Für ihr Fleisch sollen Verbraucher künftig mehr bezahlen

Geflügelmast in Brandenburg: Für ihr Fleisch sollen Verbraucher künftig mehr bezahlen

Foto: Marius Schwarz / imago images/Marius Schwarz

Der Vorstoß von Bundesagrarminister Cem Özdemir gegen Ramschpreise für Lebensmittel hat eine Debatte über die Frage wiederbelebt, wie sich diese Idee umsetzen lässt – und wie höhere Preise tatsächlich den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen können.

Während Sozialverbände bereits darüber diskutieren, wie sich höhere Preise sozial abfedern ließen , schlägt etwa Greenpeace vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte sogar noch zu erhöhen. »Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen«, sagte Matthias Lambrecht von Greenpeace den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen.«

Widerspruch kommt von der mitregierenden FDP. Deren Agrarexperte Gero Hocker sagte: »Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Mehr an Tierwohl und Klimaschutz erreichen zu wollen, ist Augenwischerei.« Sie diene nicht als »Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger«, und eine Anhebung bei bestimmten Produkten würde das ohnehin komplizierte System noch unverständlicher machen. Zudem sei die Gefahr groß, dass Gelder aus Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet bei Bauern im Stall ankämen. Über eine Finanzierung von mehr Tierschutz in den Ställen auch über Preisaufschläge im Supermarkt stehen im neuen Jahr Klärungen an.

Lambrecht von Greenpeace argumentierte dagegen, mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kauften. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen.

Rewe berichtet von Forderungen nach höheren Preisen – aus der Industrie

Die Debatte über extreme Billigpreise vor allem für Fleisch hat mit der Forderung des neuen grünen Landwirtschaftsministers Özdemir wieder an Fahrt aufgenommen. Er sagte, es dürfe »keine Ramschpreise« für Lebensmittel mehr geben, die Bauernhöfe in den Ruin trieben und mehr Tierwohl verhinderten. Dafür lässt er derzeit die Einführung eines Verbots von Lebensmittelverkauf unter Produktionskosten prüfen.

Er will damit die Marktmacht der Supermarktketten in den Blick nehmen. »Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unklar ist bislang, wie von solch einer Preisuntergrenze die Bäuerinnen und Bauern konkret profitieren sollen. Problematisch könnte dabei sein, dass es sich beim größten Teil der etwa im Supermarkt angebotenen Lebensmittel um industriell verarbeitete Produkte handelt.

Der Handelsriese Rewe etwa sieht sich zurzeit mit einer Welle von Preisforderungen aus der Lebensmittelindustrie konfrontiert. »Es gab noch nie so viele Forderungen nach Preiserhöhungen von der Industrie wie in diesem Jahr«, sagte Unternehmenschef Lionel Souque der Nachrichtenagentur dpa. Ein Teil der Preiserhöhungen sei berechtigt, er sagte aber auch: »Es gibt auch Hersteller, die nur auf der Preiswelle mitreiten wollen.«

Weitere Vorschläge zu höheren Preisen bereits auf dem Tisch

Noch unter Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) waren bereits mehrere Modelle entwickelt worden, wie eine Finanzierung aussehen könnte, damit Landwirte nicht allein auf Mehrkosten für bessere Ställe sitzen bleiben. Laut dem Gutachten einer beauftragten Kanzlei sind Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich – eine strikte Zweckbindung der Einnahmen nur für deutsche Tierhalter wäre aber problematisch.

Ein gangbarer Weg wäre dem Gutachten zufolge eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von ermäßigten 7 auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel. Eine Expertenkommission des Ministeriums hatte eine »Tierwohlabgabe« favorisiert – mit denkbaren Aufschlägen von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Milchprodukte, 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter. Umgesetzt werden könnte es als Verbrauchsteuer. Auch dies wäre laut Machbarkeitsstudie ein gangbarer Weg, wie schon bei Verbrauchsteuern auf Kaffee.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt es keine konkrete Festlegung dazu. Entwickelt werden soll ein »durch Marktteilnehmer getragenes System«, um mit den Einnahmen zweckgebunden laufende Kosten und Investitionen zu fördern, ohne den Handel »bürokratisch zu belasten«. FDP-Experte Hocker sagte, es brauche nun eine »echte Tierwohl-Offensive« mit einer schnellen Einführung des vereinbarten verbindlichen und transparenten Tierwohllabels. »Damit können Verbraucher an der Ladentheke auch selbst Verantwortung übernehmen.«

apr/dpa