Verbraucherschutz Debeka Bausparkasse darf keine »Servicepauschale« mehr erheben

12 bis 24 Euro pro Jahr verlangte die Debeka Bausparkasse von ihren Kunden, ohne dass es dafür eine konkrete Leistung gab. Nun sollte der Bundesgerichtshof über die Pauschale entscheiden. Doch zum Urteil kam es gar nicht erst.
Debeka-Pressekonferenz in Koblenz: Servicepauschale ohne Service

Debeka-Pressekonferenz in Koblenz: Servicepauschale ohne Service

Foto: DPA

Dürfen Bausparkassen in bestehenden Verträgen eine jährliche »Servicepauschale« einführen? Über diese Frage sollte kommende Woche der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden, die Verbraucherzentrale Sachsen hatte das Verfahren angestrengt. Nun wird es jedoch kein Urteil geben. Der BGH teilte mit, dass die beklagte Debeka Bausparkasse ihre Revision zurückgezogen hat. Damit sind die vorherigen Urteile, die die Pauschale für unzulässig erklärt hatten, rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale Sachsen teilte mit, betroffene Debeka-Bausparer könnten nun »die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern«. Noch besser wäre es allerdings, wenn das Unternehmen sie aktiv und freiwillig zurückzahle. Gleichzeitig bedauerten die Verbraucherschützer, dass der BGH die Frage nun nicht allgemein verbindlich klären könne. Davon hätten möglicherweise auch Kunden anderer Bausparkassen profitieren können. Laut Verbraucherzentrale gibt es nicht nur bei der Debeka solche Pauschalen. Sie geht davon aus, dass damit Kosten für Tätigkeiten, zu denen die Unternehmen verpflichtet sind, auf Sparer abgewälzt werden sollen.

12 bis 24 Euro im Jahr

Die Debeka hatte für zwei Alttarife Anfang 2017 nachträglich die sogenannte »Servicepauschale« eingeführt. Einmal wurden 24 Euro im Jahr fällig, einmal 12 Euro. Begründet wurde das mit den anhaltend niedrigen Zinsen. In ihren aktuellen Tarifen erhebt die Debeka die Pauschale nach eigenen Angaben nicht, dort seien »die Kosten für die Kollektivsteuerung bereits in die Tarifgestaltung eingepreist«. In anderen Worten: Die frühere Pauschale wird nicht mehr separat berechnet, weil der Tarif dementsprechend teurer wurde.

Ein Debeka-Sprecher teilte mit: »Wir akzeptieren das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Koblenz und werden die Servicepauschale nicht mehr geltend machen.« Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wegfalls seien spürbar, aber tragbar. Zur Frage, wie viele Bausparer nun von einer möglichen Rückforderung betroffen sind, machte die Bausparkasse keine Angaben.

rai/dpa
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