Post Bundesnetzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Dämpfer für die Deutsche Post: Die derzeit geltenden Briefpreise könnten rechtswidrig sein - zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits eine frühere Portoerhöhung für unwirksam erklärt.
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Die Bundesnetzagentur hat den Vorstoß der Deutschen Post in der Debatte über das Briefporto gebremst. Die derzeit für die Verbraucher in Deutschland geltenden Briefpreise könnten rechtswidrig sein, geht aus einer Einschätzung der Bundesnetzagentur hervor. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  über das Dokument berichtet.

Hintergrund der Einschätzung ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses hatte Ende Mai verkündet, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei rechtswidrig erfolgt. Die 2015 vom Bund erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung, die die Grundlage für die damalige Erhöhung bildeten, seien unwirksam, hatte das Gericht entschieden.

Die Feststellung der Richter gelte "dem Grunde nach (..) auch für die Zweite Änderungsverordnung", die die Basis für das derzeit geltende Porto gelegt hatte, heißt es in dem Dokument der Netzagentur. Nach einer ersten Betrachtung des Urteilstenors sprächen "gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte", heißt es in dem Schreiben weiter.

Wird das Briefporto wieder günstiger?

Das erste Urteil hatte jedoch kaum praktische Konsequenzen, da Kunden der Post sich nicht nachträglich auf zu viel gezahltes Porto berufen können. Im Fall eines Urteils zum aktuellen Porto wären die Konsequenzen deutlich größer: Die Post könnte von der Bundesnetzagentur angehalten werden, das Briefporto von aktuell 80 Cent zu senken.

Geklagt hatte gegen die frühere Erhöhung der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind. Aktuell kostet das Massenprodukt Standardbrief 80 Cent - auch dagegen hat der BIEK geklagt. Einer BIEK-Sprecherin zufolge ist dieses Verfahren aktuell beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten.

Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Für das aktuelle und zuletzt 2018 erhöhte Porto gilt dieselbe Rechtsgrundlage.

kfr/Reuters/dpa
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