David Böcking

Verschwenderische Staatshilfen Weg mit der Gießkanne!

David Böcking
Ein Kommentar von David Böcking
Mütterrente, Tankrabatt, 9-Euro-Ticket: Entlastungen werden in Deutschland gern möglichst großflächig verteilt. Damit muss jetzt Schluss sein.
Ob beim Zugfahren, Kochen, Tanken oder Einkaufen: Rufe nach Entlastung gibt es derzeit viele

Ob beim Zugfahren, Kochen, Tanken oder Einkaufen: Rufe nach Entlastung gibt es derzeit viele

Foto: Stefan Sauer; Patrick Pleul; Robijn Page; Daniel Reinhardt; Christoph Soeder / dpa (4); IMAGO

Wie hart wird der Winter? Diese in früheren Jahrhunderten existenzielle Frage werden sich viele Deutsche nun wieder stellen. Massiv steigende Energiepreise, zum Teil finanziert über eine zusätzliche Gasumlage , könnten für viele ärmere Haushalte zur Bedrohung werden. In dieser Lage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Inflationsausgleichsgesetz angekündigt, von dem in seinen Worten »48 Millionen Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft profitieren«.

Wie seine Vorgänger will Lindner den Effekt der kalten Progression ausgleichen, durch den Lohnerhöhungen bei hoher Inflation zwar zu einer steigenden Steuerlast, aber nicht zu mehr Kaufkraft führen. Ein Problem, das angesichts rasant steigender Preise deutlich ausgeprägter ist als in früheren Jahren. Die prozentuale Entlastung sei bei niedrigen zu versteuernden Einkommen am höchsten, betont Lindner.

Allerdings gibt es auch Millionen von Deutschen, die von Lindners Vorschlag überhaupt nicht profitieren würden, da sie zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen. Betrachtet man die Entlastung nach Haushaltseinkommen, so steigt sie an – das zeigen Berechnungen des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Mehr als die Hälfte der Mindereinnahmen geht demnach an die oberen 20 Prozent der Einkommensverteilung, gut ein Drittel an die obersten zehn Prozent und nur zwölf Prozent an die untere Hälfte. Dabei sind niedrige Einkommen besonders stark von den steigenden Preisen für Energie oder Lebensmittel betroffen.

Deshalb kann man Lindners Vorschlag als sozial unausgewogen kritisieren, wie es selbst seine Koalitionspartner tun. Diese Debatte dürfte aber zu wenig führen. Der Finanzminister kann sich darauf berufen, dass die ungleiche Entlastung mit dem progressiven Steuersystem zusammenhängt und auch von seinen Vorgängern betrieben wurde. Lieber sollten sich die Ampelpolitiker deshalb fragen, ob sie auch weitere Entlastungen möglichst »breit« gestalten möchten – oder nur noch den wirklich Bedürftigen helfen.

In der jüngeren Vergangenheit haben es alle politischen Lager anders gehandhabt: Weil die wirtschaftliche Lage gut war, wurden Entlastungen regelmäßig mit der Gießkanne verteilt. Die CSU bekam die Mütterrente, von der auch Frauen profitierten, die längst gut abgesichert waren. Die SPD bekam die Grundrente und setzte durch, dass deren Empfänger nicht auf Bedürftigkeit geprüft werden. Die FDP und ihr Chef Lindner bekamen den Tankrabatt, von dem Haushalte mit hohem Einkommen aufgrund ihres Benzinverbrauchs am meisten profitieren. Die Grünen bekamen im Gegenzug das Neun-Euro-Ticket, mit dem auch jene fahren, die sich eine Monatskarte locker leisten können.

So kann es nicht weitergehen – erst recht, wenn Lindner weiterhin auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Angesichts der aufziehenden ökonomischen Krise sollte die Bundesregierung den Mut haben, beim nächsten Entlastungspaket den viel beschworenen starken Schultern tatsächlich mehr zuzumuten. Dazu passen gezielte Sozialtransfers wie die bereits vereinbarte Wohngeldreform. Dazu passen aber nicht allgemeine Steuersenkungen, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hat, oder eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets, wie sie sich die Grünen wünschen.

Jeder ärgert sich über hohe Preise, aber…

Ein solcher Kurs bedeutet eine schwierige Debatte, weil steigende Preise erst mal jeden treffen und viele sich nicht als die Besserverdiener wahrnehmen, die sie statistisch sind (bei der Selbsteinschätzung hilft der interaktive Einkommensrechner des SPIEGEL). Jeder fährt gern günstig mit der Bahn, aber nicht für jeden hängt davon der Job ab. Jeder ärgert sich über steigende Heizkosten, aber nur für manche könnten sie den Verlust der Wohnung bedeuten – für alle anderen sind sie dagegen ein derzeit dringend nötiges Preissignal zum Energiesparen.

Ein Abschied vom Gießkannenprinzip bedeutet auch die Gefahr, dass sich die Empfänger von Hilfen stigmatisiert fühlen und diese zum Teil gar nicht beantragen. Dem könnte der Staat jedoch entgegenwirken, indem er möglichst einfache Verfahren schafft. Die Realität sieht anders aus: Bis heute verfügt der Bund nicht einmal über einen Zahlungskanal, mit dem Zuschüsse wie ein Klimageld zielgerichtet an alle Bürger verteilt werden könnten. Und die hektische Gestaltung der Gasumlage  liegt auch daran, dass Millionen von Kunden rechtzeitig per Brief über sie informiert werden müssen.

Man mag sich kaum vorstellen, was möglich wäre, wenn solche Vorgänge digitalisiert wären und alle Haushalte sogar über intelligente Stromzähler verfügten. In diesem Fall wären sogar Prämien fürs Stromsparen möglich, wie sie etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert – und über die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: »Kriegst du nicht, Alter.«

Seinen flapsigen Satz hat Habeck damit begründet, man helfe sich doch auch im Alltag nicht nur dann, wenn es dafür Geld gebe. »Das nennt man, glaube ich, Solidarität«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Solidarität kann in Krisenzeiten aber auch bedeuten, dass nur manche Geld bekommen – und die Gießkanne begraben wird.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.