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Dioxin-Skandal Ankündigungsministerin Aigner plant schärfere Kontrollen

Wegen ihrer laschen Reaktion auf den Dioxin-Skandal ist Ilse Aigner heftig in die Kritik geraten - jetzt versucht die Verbraucherschutzministerin in die Offensive zu kommen. In Berlin präsentierte sie einen Aktionsplan, der strengere Kontrollen bei der Lebensmittelproduktion vorsieht.

Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) höhere Sicherheitsstandards für die Wirtschaft und für Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner an diesem Freitag bei der Vorstellung eines Aktionsplans in Berlin.

Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine verbindliche Rohstoffliste für Futtermittelzutaten, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."

Aigner versprach mehr Transparenz für Verbraucher, indem Kontrolleure auf einer Internetplattform Schadstoffbelastungen bei Lebensmitteln veröffentlichen. Auch will sie härtere Strafen für Lebens- und Futtermittelpanscher prüfen lassen.

Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."

Konkreter Plan der SPD-Länder

Bereits am Donnerstag hatten die SPD-geführten Bundesländer einen Zehn-Punkte-Katalog gegen Gift im Essen vorgelegt. Die Maßnahmenliste, auf die sich die nicht-unionsgeführten Bundesländer unter der Regie von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verständigt haben, ist in etlichen Punkten sehr konkret:

  • So fordern die sogenannten A-Länder die Wiedereinführung einer Anzeigenpflicht für alle Labore, die bei Tests Überschreitungen von Grenzwerten in Futtermitteln und Zusatzstoffen bemerken. Die Mitarbeiter der Untersuchungslabore sollen künftig auch dann Behörden über Auffälliges informieren müssen, wenn ihre Auftraggeber das nicht wünschen.
  • Der Katalog sieht außerdem eine Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen vor, eine Weiterentwicklung der staatlichen Überwachung und strengere Regeln für die Eigenkontrollen in den Betrieben.
  • Die Produktionsströme von Fetten und Futtermitteln sollen künftig streng getrennt werden.
  • Auch härtere Strafen für Futtermittelpanscher stehen zur Debatte: Der bisherige Strafrahmen, so die Forderung, wird überprüft. Es soll außerdem sichergestellt werden, dass der bereits nach den Gammelfleischskandalen ausgeweitete Strafrahmen auch ausgeschöpft wird.
  • Was überhaupt ins Futter darf, soll künftig eine sogenannte Positivliste regeln.

Umweltschützern zufolge sollte die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Agrarpolitik innerhalb der Bundesregierung getrennt werden. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte entsprechende Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxinskandal. "Wer sich wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Interessen der Agrarlobby und vor allem der Futtermittelindustrie einsetzt, kann nicht gleichzeitig als Verbraucherschutzministerin agieren", erklärte der DNR am Freitag in Berlin.

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Die Organisation schlug vor, den Verbraucherschutz bei einem anderen Bundesressort, etwa beim Umwelt- oder beim Gesundheitsministerium, anzusiedeln. Das wäre besser für ein wirksames und unabhängiges Handeln im Sinne der Verbraucher. Der DNR forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Vorschläge der EU-Kommission für die ökologische Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2013 zu unterstützen und "die Aufrüstung der Höfe zu Agrarfabriken" zu beenden, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl laut Mitteilung.

böl/dpa