EuGH-Urteil Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben. Vor allem für die Urheber ist die Entscheidung ein Erfolg.
Gelesene E-Book dürfen fortan nicht mehr weiterverkauft werden

Gelesene E-Book dürfen fortan nicht mehr weiterverkauft werden

Foto: Jens Büttner/ DPA

Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe", für die es der Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die Luxemburger Richter. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wertete das Urteil als großen Erfolg.

Hintergrund ist das Geschäftsmodell des niederländischen Unternehmens Tom Kabinet, das einen Onlinemarktplatz für "gebrauchte" E-Books betreibt. Kunden, die hier ein Buch gekauft haben, werden von Tom Kabinet dazu aufgefordert, es nach der Lektüre an das Unternehmen zurückzuverkaufen und das eigene Exemplar zu löschen. Im Gegenzug erhalten sie eine Gutschrift. Niederländische Verlegerverbände hatten dagegen geklagt.

Das oberste EU-Gericht gab ihnen nun Recht. Es argumentierte, das Interesse der Rechteinhaber, angemessen vergütet zu werden, würde durch das fragliche Vorgehen deutlich stärker beeinträchtigt als im Fall gedruckter Bücher. Der Zustand digitaler Kopien werde durch den Gebrauch schließlich nicht schlechter. Auf dem Secondhandmarkt seien sie folglich ein perfekter Ersatz für neue Exemplare.

Urteil ermöglicht Verlagen, weiter an "innovativen Geschäftsmodellen" zu arbeiten

Die Richter begründeten ihr Urteil zudem damit, dass es nicht entscheidend sei, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu einem Werk hätten. Vielmehr müsse ebenso berücksichtigt werden, wie viele Menschen ein Buch nacheinander lesen könnten. Diese Zahl sei im vorliegenden Fall erheblich.

"Die deutliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg, denn sie sichert ein faires Urheberrecht", sagte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Kreativschaffende seien auf angemessene Vergütung angewiesen. Das Urteil ermögliche "Verlagen und Händlern, weiter an innovativen Geschäftsmodellen mit digitalen Medien zu arbeiten", von denen letztlich auch die Verbraucher profitierten.

In Deutschland hatten mehrere Gerichte nach Angaben des Börsenvereins bereits ähnlich geurteilt wie der EuGH.

Rechtssache C-263/18

flg/dpa