EEG-Umlage für Schienenbahnen
Verbraucherschützer warnen vor höheren Fahrpreisen
Verbraucherschützer wettern gegen die Benachteiligung von Bahnfahrern durch die geplante EEG-Novelle. Dem jüngsten Entwurf der Bundesregierung zufolge soll auch die Bahn künftig Ökostrom-Umlage zahlen.
Züge der Deutschen Bahn in Frankfurt/Main: "Aus Verbrauchersicht ungerecht"
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Berlin/Hamburg - Verbraucherschützer und Schienenverkehrslobby kritisieren heftig die EEG-Reformpläne der Bundesregierung. Diese sehen vor, dass Bahn-Unternehmen künftig höhere Ökostrom-Umlagen zahlen müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Allianz pro Schiene warnten am Donnerstag, die Bahn werde die zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe auf die Ticketpreise umlegen.
"Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft", falls die entsprechenden Regelungen in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) tatsächlich realisiert würden, warnten die Verbände.
Konkret will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die Deutsche Bahn sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen ab dem kommenden Jahr für 15 Prozent des verbrachten Stroms die volle EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Dieser Anteil soll jedes Jahr um fünf Prozentpunkte bis auf 30 Prozent im Jahr 2018 steigen. Für den Rest des Stroms soll eine Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit Stand 10. Februar 2014 hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Rabatte auch für kleinere Bahnunternehmen
Für die Verbraucherschützer sind Bahnfahrer die Verlierer dieser Pläne. "Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen", sagte vzbv-Vertreter Holger Krawinkel. "Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten."
Der Geschäftsführer des Lobbyverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, warnte vor "empfindlichen Preisaufschlägen" für den Güterverkehr auf der Schiene. Damit würden wieder mehr Waren auf der Straße transportiert. Mit der Neuregelung werde "die Energiewende im Verkehr torpediert", beklagte Flege.
Derzeit sind die Deutsche Bahn und andere große Schienenverkehrsunternehmen weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit. Der Entwurf zur EEG-Reform sieht allerdings auch vor, dass künftig auch kleinere Bahnunternehmen von Ökostrom-Rabatten profitieren können. Demnach sollen Bahnbetriebe ab einem Stromverbrauch von drei Gigawattstunden im Jahr nachlassberechtigt sein, bislang liegt die Grenze bei zehn Gigawattstunden.
