Kündigung wegen Eigenbedarf BGH stärkt Rechte der Vermieter

Vermieter dürften nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann Eigenbedarf anmelden, wenn sie dies nicht vorher explizit im Mietvertrag vermerkt haben.

BGH (Archivbild): Grundsatzurteil zum Eigenbedarf
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BGH (Archivbild): Grundsatzurteil zum Eigenbedarf


Karlsruhe - Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Die fünf Richterinnen und Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte.

Das Landgericht hatte im April 2014 noch entschieden, dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können und müssen. Jetzt muss das Landgericht neu über den Fall verhandeln.

Im konkreten Fall wollte der Vermieter die Zweizimmerwohnung in Mannheim seiner 20-jährigen Tochter geben und kündigte deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrag. Die Tochter wohnte zuvor bei ihren Eltern, wollte nach einem einjährigen Aufenthalt in Australien dann aber in einer eigenen Wohnung leben.

Richterin Karin Milger sprach in der Verhandlung von der "Unberechenbarkeit der heutigen Jugend" und betonte, es gebe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen zu müssen. Es bestehe kein Rechtsmissbrauch, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss einen späteren Eigenbedarf noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe, erklärte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

ssu/dpa-AFX

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jujo 04.02.2015
1. ...
Gutes Urteil, wenn die Fristen eingehalten werden sollte das kein Problem sein. Gleiches Recht für alle! Wir hatten mal unsere Egtwng. vermietet und selber zur Miete gewohnt. Wir mussten wg. Eigenbedarf umziehen, fragten unsere Miter ob sie noch ca. 2 Jahre bleiben, das wurde bestätigt, wir zogen um und nach 2 Monaten kündigten unsere Mieter, hätten wir das gewußt, wären wir nicht nochmals umgezogen sondern gleich zurück. Der Spaß hat uns seinerzeit ca 1500€ gekostet! "shit happens!"
dfritzg 04.02.2015
2. das finde ich ja
cool, das ein Gericht die Ansicht teilt das man über sein Eigentum verfügen darf. Langsam wundert mich in diesem Staat nichts mehr.
big t 04.02.2015
3.
Gute Entscheidung. Gerade private Vermieter sind bei den gängigen Urteilen ja wirklich oft die Gekniffenen. Dass eine Deutsche Annington als Vermieter vielleicht anders behandelt werden sollte, als Opa Karl der seine Einliegerwohnung vermieten möchte, müsste jetzt nur noch mehr Richtern mal aufgehen, dann wären wir einen Schritt weiter. Ich jedenfalls verzichte auf Vermieten, nur Scherereien gehabt und im Rechtsstreit ist man als Vermieter ja eh per Se unterlegen. Da verzichte ich lieber auf die paar hundert € im Monat.
der_durden 04.02.2015
4.
Zitat von dfritzgcool, das ein Gericht die Ansicht teilt das man über sein Eigentum verfügen darf. Langsam wundert mich in diesem Staat nichts mehr.
Ich begrüße das Urteil, in diesem Kontext folgerichtig. Aber Sie haben offensichtlich etwas nicht verstanden. Der Staat, die Stadt, etc. geben Grundstücke in Privatbesitz ab. Dafür fordert der Staat aber die Einhaltung gewisser Regeln. Eigentum verpflichtet. Das heißt, dass Wohneigentum in erster Linie nicht dem privaten Renditendenken entsprechen muss, sondern der Schaffung von Wohnraum für die Bürger des Landes. Die Rendite daraus ist natürlich der Anreiz. Der Mieter muss aber dennoch einen gewissen Schutz genießen, schließlich ist Wohnraum existentiell. Selbstverständlich, sind somit Wohnungen anders zu bewerten als ein schnödes Auto.
solaris3001 04.02.2015
5. Richtig so!
Jeder sollte frei über sein Eigentum verfügen können. Letztendlich hilft das ja auch den Mietern insgesamt, weil die Eigentümer mit dieser Rechtssicherheit mehr Wohnungen vermieten können.
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