Streit zwischen Kassen und Minister Gröhe Elektronische Gesundheitskarte sorgt für Eklat

Die gesetzlichen Kassen verweigern die Zahlung an die Karten-Betreibergesellschaft Gematik. Nun will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sie per Verordnung dazu verdonnern.
Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Seit Beginn des neuen Jahres müssen alle gesetzlich Versicherten beim Arztbesuch die elektronische Gesundheitskarte auf den Tresen legen. Allerdings hält sich der Mehrwert des Plastikkärtchens mit eingebautem Chip bislang in überschaubaren Grenzen: Sie zeigt in der Regel ein Foto des Versicherten. Viel mehr bietet sie nicht. Gespeichert sind derzeit lediglich die sogenannten Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Patienten. Wann mit der Karte wie geplant auch ein elektronisches Rezept gelesen oder eine Patientenakte verschickt werden könnte, steht weiter in den Sternen.

Dabei hat die elektronische Gesundheitskarte schon sehr viel Geld verschlungen - weit mehr jedenfalls, als den gesetzlichen Kassen lieb ist. Nach eigenen Angaben haben sie seit Beginn des Projektes im Jahr 2006 rund eine Milliarde Euro investiert. Und nun signalisieren sie: es reicht.

Um die Finanzierung der Gesundheitskarte ist ein Streit entbrannt, den nun Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lösen muss. So verweigert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Karten-Betreibergesellschaft Gematik für 2015 die geplante Jahresüberweisung in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Diese Summe, die einem Anteil von 1,09 Euro pro Kassenmitglied entspricht, hat der Verwaltungsrat des Verbandes bei einer Haushaltssitzung am 10. Dezember mit einer Sperre belegt. Damit will das Gremium Druck auf die Gematik ausüben, einen Zeitplan für den weiteren Ausbau der Karte vorzulegen.

Schriftlich informierten die Kassen auch das Bundesgesundheitsministerium über ihren ungewöhnlichen Schritt. Die Kosten der Karte stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis, lautet ihr Vorwurf. Auf einer Sondersitzung will der Verwaltungsrat des Kassenverbandes nun am 16. Januar noch einmal über die Haushaltssperre beraten.

Für die Gematik selbst ist das Verfahren ein echter Affront. Aus der Betreibergesellschaft selbst verlautet zwar, die Arbeit am Projekt sei durch die Sperre nicht in Gefahr. Schließlich verfüge die Gematik "aktuell über ausreichend liquide Mittel".

Damit das auch dauerhaft der Fall ist, will sich nun allerdings das Bundesgesundheitsministerium einschalten. So arbeiten die Beamten von Ressortchef Hermann Gröhe bereits an einer Verordnung, um die gesetzlichen Kassen doch noch zur Zahlung an die Betreibergesellschaft zu verdonnern. Grundlage dafür sind jene 1,09 Euro pro Kassenmitglied, die die Gematik-Gesellschafter ursprünglich beschlossen hatten. "Wir erwarten deshalb, dass sich der GKV-Spitzenverband rechtskonform verhält und mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Haushaltsmittel für die Gematik freigibt", heißt es im Ministerium.

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