Gesetzesänderung Discounter müssen künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen

Wohin mit alten Handys oder Fernsehern? Verbraucher sollen ausgemusterte Produkte künftig auch im Supermarkt abgeben können. Auch den Onlinehandel will die Politik stärker in die Pflicht nehmen.
Alte Mobiltelefone auf einem Recyclinghof: Künftig soll die Entsorgung für Verbraucher einfacher werden

Alte Mobiltelefone auf einem Recyclinghof: Künftig soll die Entsorgung für Verbraucher einfacher werden

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

In vielen deutschen Schubladen warten alte Handys auf die fachgerechte Entsorgung. Den Weg zum Recyclinghof können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig womöglich sparen: Spätestens ab 1. Juli 2022 sollen Supermärkte und Discounter die Ware annehmen müssen – und das kostenlos. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat.

Für kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen gilt die Rücknahme unabhängig vom Neukauf eines Produkts. Für größere Altgeräte greift sie beim Kauf eines neuen Artikels.

Voraussetzung für die erweiterte Rücknahmepflicht ist eine Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Zudem müssen die betroffenen Händler selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Hierfür reicht bereits der regelmäßige Verkauf von Lampen aus. Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass alle Sammelstellen mit einer einheitlichen Kennzeichnung versehen werden. Auf diese Weise sollen Verbraucher die Sammelstellen schnell erkennen.

Auch Onlinehändler sollen ihren Kunden bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte anbieten. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass sich durch die neuen Regelungen die Sammel- und Recyclingquote erhöhen wird. »Leicht erreichbare Sammelstellen sind die beste Voraussetzung, um alte Elektrogeräte richtig zu entsorgen«, sagte Ressortchefin Svenja Schulze (SPD). »Werden Altgeräte ordentlich gesammelt, können Schadstoffe verlässlich ausgeschleust und wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen werden.«

Alte Handys, Taschenlampen oder Rasierer würden sonst vergessen in Schubladen lagern. »Andere Altgeräte enden im Restmüll oder werden illegal vermarktet. Das muss sich ändern«, forderte Schulze. Nach Angaben ihres Ministeriums wurden rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte im Jahr 2018 recycelt. Allerdings wurden im selben Jahr nur rund 43 Prozent der in Verkehr gebrachten Elektroaltgeräte auch wirklich gesammelt.

Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren und soll am 1. Januar in Kraft treten. Für den Handel gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten.

mic/dpa
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