»Kein leichter Schritt« Bundesregierung einigt sich auf Gasumlage

Die Bundesregierung hat sich auf die angekündigte Gasumlage verständigt. Das Kabinett habe die befristete Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Umlage sei »kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern«. Ziel ist es der Mitteilung zufolge, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Mit der Umlage sollen Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Damit würden die Kosten »möglichst solidarisch verteilt«, betonte Habeck. Betroffene Gasimporteure würden bis Oktober die Kosten für die Ersatzbeschaffung allein tragen, so der Minister. »Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.«

Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde

Die Verordnung zur Einführung der Umlage soll den Angaben zufolge nach dem Kabinettsbeschluss nun dem Bundestag zur Konsultation vorgelegt und anschließend im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sie soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten und ab dem 1. Oktober greifen. Ihre Geltung ist demnach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes bis 2024 befristet.

Die genaue Höhe der Umlage soll nach Angaben des Ministeriums am 15. August mitgeteilt werden. Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gasumlage voraussichtlich bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer.

dam/AFP
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