Steigende Energiepreise Lindner lehnt Spritbremse und befristetes Tempolimit ab

Der Finanzminister erteilt sowohl dem Tempolimit als auch einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel eine Absage. Die Grünen wollen allen Bürgern ein Energiegeld auszahlen.
Finanzminister Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Madrid: »Abbau von Öl und Gas in der Nordsee«

Finanzminister Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Madrid: »Abbau von Öl und Gas in der Nordsee«

Foto: IMAGO/Florian Gaertner / IMAGO/photothek

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zur Debatte über steigende Spritpreise und über einen Importstopp von russischem Gas und Öl zu Wort gemeldet. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel, wie Teile der CDU sie gefordert hatten, lehnt Lindner trotz der Rekordpreise an Tankstellen weiterhin ab. »Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will«, sagte Lindner dem »Tagesspiegel«  (Sonntagsausgabe). »Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.«

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte der Bundesfinanzminister. »Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens«, so Lindner. Die Menschen hielten sich dann vielmehr an anderer Stelle mit Konsum zurück.

Grünen fordern pauschales Energiegeld

Grünenchefin Ricarda Lang brachte unterdessen eine andere Forderung ins Gespräch, um die Verbraucher angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten: Lang plädierte für eine schnelle Einführung eines sogenannten Energiegeldes. »Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt«, sagte Lang der »Bild am Sonntag«.

Das Energiegeld solle an alle Bürger gleichermaßen ausgezahlt werden. »Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld«, so Lang. In der Vergangenheit hatten die Grünen ein pauschales Energiegeld gefordert, das jeweils zum Anfang des Jahres ausgezahlt wird.

Lindner gegen Tempolimit und Importstopp

Einem befristeten Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs erteilte Lindner ebenfalls eine Absage. Es gebe wegen der hohen Spritpreise einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen und Autofahrer könnten auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen, so Lindner. Umweltverbände hatten angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine erneut ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Laut Wissenschaftlern könnte ein solches Tempolimit den Spritverbrauch Deutschlands im Verkehrssektor wesentlich senken und auch den CO₂-Ausstoß reduzieren.

Einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl lehnte Lindner ebenfalls ab. »Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten.« Deshalb sollte Deutschland die Energieversorgung nicht ohne Not infrage stellen, so Lindner.

Lindner kritisiert Verbot von Neubohrungen in Nord- und Ostsee

Stattdessen schlug Lindner vor, das Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee zu prüfen, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hatte. »Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen«, sagte der FDP-Chef. »Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.«

Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas benötigen. »Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen«, appellierte er an die Grünen, sich einer Ausweitung der heimischen Öl- und Gasförderung zu öffnen und neue Bohrgenehmigungen mitzutragen.

hpp/afp