Hohe Kosten Stadtwerke protestieren gegen kurze Frist bei Gasumlage

Die Gasumlage kommt, doch für ihre Einführung bleibt wenig Zeit. Energieunternehmen warnen, sie selbst und die Bürger könnten von den entstehenden Kosten überfordert sein.
Flamme an einem Gasherd

Flamme an einem Gasherd

Foto: Patrick Pleul / dpa

Energie-Versorger und Stadtwerke schlagen Alarm wegen ungelöster Fragen bei der ab Oktober geplanten Gas-Umlage Alarm und kritisieren die kurze Frist für deren Einführung. Die Höhe der Umlage werde »erstmals bis zum 15. August 2022 in Cent je Kilowattstunde« ermittelt und veröffentlicht, heißt es im Entwurf einer Verordnung zum Energiesicherungsgesetzes (Ensig), der dem SPIEGEL vorliegt. Sie wurde am Donnerstag vom Kabinett im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen.

Über die Preisänderung müssen Haushaltskunden außerhalb der sogenannten Grundversorgung spätestens einen Monat im Voraus, Nicht-Haushaltskunden spätestens zwei Wochen vor der Preisänderung unterrichtet werden. Kunden in der Grundversorgung müssen die neuen Preise hingegen mit einem Vorlauf von sechs Wochen bekanntgegeben werden.

»Mit den üblichen langen Ankündigungsfristen in der Grundversorgung von sechs Wochen ist dies zum 1. Oktober kaum zu schaffen, wenn erst am 15. August die Höhe der Umlage bekannt gegeben wird«, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). »Damit stehen den Versorgern nur vier Tage Zeit zur Verfügung, um die neuen Preise zu kalkulieren, fristgerecht öffentlich bekannt zu geben und zugleich alle Kunden per Brief zu informieren.«

Regierung und Bundestag müssten notfalls eine erneute Änderung des Ensig in den nächsten Tagen auf den Weg bringen, heißt es in einem Brief des VKU und des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW) an Energie- und Wirtschaftspolitiker des Bundestags, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. »Andernfalls drohen erhebliche wirtschaftliche Probleme für Stadtwerke und Energieversorger mit unkalkulierbaren Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland.«

Mit der Umlage will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die hohen Kosten der Importeure für die kurzfristige Ersatz-Beschaffung des Gases auf alle Industrie- und Haushaltskunden mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunden weitergegeben werden kann - trotz bestehender teils langlaufender Verträge. Wie zunächst Reuters berichtete, trifft die Umlage aber nach aktueller Gesetzeslage möglicherweise nicht Kunden mit Festpreis-Garantien. Dies sind nach Branchenschätzungen bis zu einem Viertel der Verträge. Zweifelhaft ist auch, ob die Abgabe Kunden mit auf Gas-Basis erzeugter Fernwärme einschließt. Dies würde aber das Ziel des Vorhabens zerstören, die Kosten gerecht und gleichmäßig zu verteilen.

Konkret soll die Umlage so funktionieren, dass Gasimporteure Monat für Monat mitteilen, wie viel Gas sie ersatzweise auf dem Markt einkaufen müssen und zu welchem Preis. Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollen dann jeweils kontrollieren, ob die Angaben realistisch sind. Dann würde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, das ist die Firma Trading Hub Europe (THE), die Mehrkosten erstatten.

In einem zweiten Schritt würde sich THE, eine Kooperation von Fern-Gasnetzbetreibern in Deutschland, das Geld von den jeweiligen Versorgern vor Ort zurückholen – je nachdem, wo wie viel Gas verbraucht wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Versorger diese Umlage dann in einem dritten Schritt an Privathaushalte und Unternehmen weiterreichen würden.

Ruf nach weiteren Entlastungspaketen

Allerdings gibt es einen »zeitlichen Versatz«, wie die Bundesregierung im Verordnungsentwurf schreibt: THE soll insgesamt Milliardenbeträge an die Importeure zahlen, bekommt das Geld aber erst nach und nach von den Versorgern zurück. So entsteht ein »kurzfristiger Bedarf zur Zwischenfinanzierung«, heißt es in dem Entwurf. THE soll sich das Geld leihen, der Bund könne aber bei Bedarf »zum Beispiel eine Garantie für die dafür notwendigen Kredite stellen«. Je nachdem, wie viel Gas die Importeure zu welchen Preisen kaufen müssen, sei »derzeit mit einem Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Milliarden Euro zu rechnen«.

Vor finanziellen Risiken warnt auch der VKU. »Für die Stadtwerke ist weiterhin wichtig, dass sie nicht mit einem hohen Zwischenfinanzierungsaufwand belastet werden«, so Hauptgeschäftsführer Liebing. »Das könnte ihre Liquidität überfordern.« Zudem würden die Umlage und weitere Preissteigerungen auch viele Endkunden überfordern. »Deshalb darf es keine zeitliche Verzögerung zwischen Einführung der Umlage und weiteren Entlastungspaketen für die Bürgerinnen und Bürger geben.«

Hintergrund der Umlage ist, dass Russland seit mehreren Wochen deutlich weniger Gas nach Deutschland liefert. Große Importeure wie beispielsweise Uniper aus Düsseldorf erhalten nur einen kleinen Teil der Mengen, die sie im Vorfeld fest mit dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom vereinbart hatten. In der Folge müssen die Unternehmen Ersatzmengen am Gasmarkt in Europa beschaffen, damit sie ihre Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken oder Industriebetrieben einhalten können.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Gaspreise in Europa allerdings horrend gestiegen. So entstehen Importeuren wie Uniper »erhebliche Verluste«, schreibt die Bundesregierung in ihrem Verordnungsentwurf, »die sie nur zeitlich begrenzt decken können«. Die Regierung will unbedingt vermeiden, dass Importeure bankrott gehen, weil dann wohl noch weniger bestelltes Gas nach Deutschland fließen würde.

bem/dab/ich/Reuters
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