Einigung im Koalitionsausschuss Auf diese Entlastungen können Sie sich jetzt freuen

Mehr Pendlerpauschale, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag – und keine EEG-Umlage mehr: Die Ampelkoalition will Bürgerinnen und Bürger an zehn Stellen entlasten. Der Überblick.
Windkraftanlagen in Brandenburg

Windkraftanlagen in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul / dpa

Bei der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger in der Corona- und Energiekrise entlastet werden, gibt es eine Einigung. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben mehrere Maßnahmen beschlossen, die zeitnah umgesetzt werden sollen – und die zusammen mit bereits zuvor beschlossenen Regelungen eine Unterstützung für breite Schichten der Gesellschaft ergeben sollen.

Die neu beschlossenen Entlastungen belaufen sich nach SPIEGEL-Informationen auf mindestens 11,5 Milliarden Euro. Wer bekommt was? Und welche Partei hat sich wo durchgesetzt? Der Überblick.

Darauf hat sich die Koalition neu geeinigt

1. Abschaffung der EEG-Umlage

Ein zentraler Punkt des Entlastungspakets ist der Wegfall der auf den Strompreis erhobenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) zum 1. Juli 2022. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden soll dadurch rund 130 Euro sparen. Insgesamt diese Maßnahme entspricht laut internen Berechnungen der Bundesregierung einer Entlastung von 6,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Unklar ist, ob die Versorger die Ersparnis in vollem Umfang an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte kürzlich, er wolle die Versorger per Gesetz dazu zwingen. Im Koalitionspapier heißt es nur noch, die Koalition habe »die Erwartung«, dass die Versorger die gesparte Umlage weitergeben.

Die Abschaffung der EEG-Umlage galt schon vor dem Treffen der Koalitionsspitzen als so gut wie sicher. Die Kosten für die Förderung der Ökostromanlagen übernimmt künftig komplett der Staat. Sie dürften sich für Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst in Grenzen halten. Auf dem sogenannten EEG-Konto, über das die Umlage finanziert wird, ist wohl genug Geld, um die Ökostromförderung bis Ende 2022 ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu sichern.

2. Fernpendlerpauschale

Die Pendlerpauschale, mit der Dutzende Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fahrten zur ihrer ersten Tätigkeitsstätte von der Steuer absetzen können, wird ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar von 35 auf 38 Cent erhöht. Was einer Entlastung von insgesamt 300 Millionen Euro entspricht.

FDP und SPD hätten die Fernpendlerpauschale gerne auf bis zu 45 Cent angehoben – scheiterten aber am Widerstand der Grünen, die die Pauschale für wenig umweltfreundlich halten. Laut Statistischem Bundesamtes legen mehr als 18 Millionen Arbeitnehmer mindestens einen Teil ihres Arbeitsweges mit dem Auto zurück.

Benjamin Fischer, Projektleiter Verkehrsökonomie bei Agora Verkehrswende, kritisiert diese Maßnahme, die aus seiner Sicht »einkommensstarke Haushalte begünstigt und klimaschädliche Anreize zu langen Pendelwegen gibt«.

Die Koalition nimmt solche Kritik in ihrem Papier vorweg. Sie strebe noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtige, heißt es etwas wolkig darin.

3. und 4. Neue Steuererleichterungen

Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer wird um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Beides rückwirkend zum 1. Januar. Allein die Anhebung des Grundfreibetrags entspricht laut internen Berechnungen der Bundesregierung einer Entlastung von knapp drei Milliarden Euro.

5. Coronazuschuss

Hartz-IV-Bezieher und Empfänger der Grundsicherung im Alter sollen einmalig einen sogenannten Coronazuschuss von 100 Euro erhalten. Insgesamt profitieren nach Angaben der Koalition 5,2 Millionen Menschen davon. Die Entlastung beträgt nach SPIEGEL-Informationen insgesamt 550 Millionen Euro. Für diese Regelung hatten sich vor allem SPD und Grüne starkgemacht.

6. Kinderzuschlag

Für von Armut betroffene Kinder soll es ebenfalls einen Sofortzuschlag von 20 Euro geben. Die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme soll zum 1. Juli 2022 auf den Weg gebracht werden und so die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Kindergrundsicherung überbrücken. Die Entlastung beträgt insgesamt eine knappe Milliarde Euro, heißt es in Regierungskreisen.

Diese Entlastungen waren schon beschlossen

7. Heizkostenzuschuss

Sozial Schwache sollen mit einem Zuschuss bei den Heizkosten entlastet werden. Laut dem vom Kabinett schon verabschiedeten Gesetz von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommen Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einmalig 135 Euro.

Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro. Auszubildende und Studierende mit BAföG erhalten einmalig 115 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit einer Gesamtentlastung von knapp 190 Millionen Euro.

Das Geld soll im Juni ausgezahlt werden, wenn die Betriebskostenabrechnungen und damit auch Nachzahlungen für Heizöl und Gas für die aktuelle Heizperiode fällig werden. Rund 710.000 Haushalte mit Wohngeld sowie 485.000 Studierende und Auszubildende könnten von dem Zuschuss profitieren, so das Bundesbauministerium. Verbraucherschützer hatten einen Zuschuss von bis zu 500 Euro gefordert.

8. Steuererleichterungen

Eine weitere vom Kabinett bereits beschlossene Maßnahme stellt das sogenannte Vierte Corona-Steuerhilfegesetz dar. Es enthält unter anderem folgende Maßnahmen:

• Betriebsverluste der Jahre 2022 und 2023 können bis zehn Millionen Euro auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Jahre zurückgetragen und mit den entsprechenden Gewinnen verrechnet werden.

• Die Home-Office-Pauschale von jährlich maximal 600 Euro wird um ein Jahr verlängert.

• Freiwillige Aufstockungen des Arbeitsgebers beim Kurzarbeitergeld bleiben bis 30. Juni steuerfrei.

• Der Coronabonus für Beschäftige in der Pflege bleibt auch im laufenden Jahr bis in Höhe von 3000 Euro steuerfrei.

Die jährlichen Entlastungen belaufen sich laut Regierungsentwurf  des Gesetzes auf etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro.

9. Mindestlohn

Die vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro findet sich ebenfalls in dem Koalitionspapier.

Erwerbstätige mit einer durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit von 1576 Stunden, die den bisherigen Mindestlohn von 10,45 verdienten, bekommen dann pro Jahr rund 2440 Euro mehr Bruttolohn.

Bei geschätzt 1,4 Millionen solcher Jobs in Deutschland belaufen sich die Entlastungen auf mehrere Milliarden Euro.

10. Kurzarbeitergeld

Eine weitere längst beschlossene Maßnahme, die in dem Koalitionspapier aufgeführt wird, ist die Verlängerung der Ende März auslaufenden Sonderreglungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende Juni. Die Höchstdauer für Kurzarbeit wird auf 28 Monate gestreckt, die Leistungssätze bleiben zunächst auf erhöhtem Niveau, und für Minijobs besteht Anrechnungsfreiheit.

Der Bundesrechnungshof hält diese Maßnahme für überflüssig. Er warnt vor Mitnahmeeffekten, weil sich Konjunktur und Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten deutlich erholt hätten. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe nicht schlüssig dargelegt, was die erwarteten Mehrausgaben von rund 450 Millionen Euro bringen sollen.

Was nicht im Paket ist

CO2-Zuschuss für Mieter

Das Wirtschafts- und das Bauministerium wollen Mieterinnen und Mieter entlasten, indem sie Vermieterinnen und Vermieter an der CO₂-Abgabe fürs Heizen beteiligen. 30 Euro kostet die Tonne Kohlenstoffdioxid derzeit, bis 2025 steigt die Abgabe Schritt für Schritt auf 55 Euro.

Ein entsprechendes Gesetz ist für Mitte März geplant. In dem Paket der Koalitionsspitzen taucht die Regelung aber nicht auf. Das Wirtschaftsministerium teilt aber auf Anfrage mit, dass diese Maßnahme unabhängig vom Entlastungspaket weiter eingeplant sei. Von der Maßnahme profitieren rund 23 Millionen Haushalte. Zusätzliche Kosten entstehen der Regierung dadurch nicht.

Der derzeitige Vorschlag ist ein Stufenmodell. Der Anteil der Vermieter ist demnach davon abhängig, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Bei jährlichen CO2-Emissionen von weniger als fünf Kilogramm pro Quadratmeter sollen Mieter die Abgabe komplett allein tragen. Bei einem Ausstoß von mehr als 45 Kilogramm sinkt ihr Anteil auf zehn Prozent. (Eine Übersicht aller geplanter Stufen finden Sie hier.)

Absenkung von Strom- und/oder Mehrwertsteuer

Eine viel diskutierte Absenkung von Strom- und/oder Mehrwertsteuer indes ist wohl definitiv vom Tisch. Eine solche Maßnahme wäre zu teuer ausgefallen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Immerhin habe sich die Koalition darauf verpflichtet, bald wieder die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten.

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