Milliardenzahlungen an Energiekonzerne EU erlaubt Spanien und Portugal umstrittenen Strompreisdeckel

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für Spaniens und Portugals Pläne, Verbraucher bei den Energiekosten zu entlasten. Dafür sollen mehr als acht Milliarden Euro Staatsgelder an die Energiekonzerne fließen.
Gasanlage in Spanien

Gasanlage in Spanien

Foto: Emilio Morenatti / AP

Europa ächzt unter den steigenden Energiepreisen, und das nicht erst seit Russlands Überfall auf die Ukraine. Die Krise wirft die Frage auf, ob und wie die Regierungen ihre Bürger dabei entlasten können.

Die EU-Kommission hat nun ihre Zustimmung zum Plan Spaniens und Portugals gegeben, einen Preisdeckel für Energiekosten einzuführen – und im Gegenzug Milliardensummen an die Energieversorger zu überweisen. Die Maßnahme ermögliche es den Ländern, die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen.

Problem der verlorenen Anreize

Die Zahlungen berechneten sich auf der Grundlage der Preisdifferenz zwischen dem Marktpreis für Erdgas und einer Obergrenze von durchschnittlich 48,8 Euro pro Megawattstunde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Regeln für Staatshilfe im Einklang steht.

Im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es die politische Zusage für Spanien und Portugal, Sondermaßnahmen gegen die hohen Energiepreise einführen zu dürfen. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

Die pauschale Kappung der Energiepreise, wie sie die EU nun erlaubt, ist unter Ökonomen umstritten. Das Problem: Hohe Preise erhöhen nicht nur die Ausgaben der Verbraucher für Strom, Heizung oder Treibstoffe. Sie erhöhen auch den Anreiz, weniger Energie zu verbrauchen. Das kann durchaus positive Effekte haben: Sparen Verbraucher Energie, sinkt die Nachfrage und damit in der Tendenz auch der Preis. Zum anderen käme ein reduzierter Verbrauch auch der Umwelt und dem Klima zugute.

Wirtschaftswissenschaftler plädieren deshalb meist über die Entlastung, die nicht an die Energiepreise gekoppelt ist, etwa durch ein »Klimageld«, das an alle Bürger ausgezahlt wird, unabhängig von ihrem tatsächlichen Energieverbrauch.

beb/dpa
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