Oberlandesgericht Frankfurt Ist die Bundesrepublik zu langsam beim Sicherheitscheck, können Sie klagen

Wer wegen langwieriger Sicherheitschecks seinen Flug verpasst, kann von der Bundesrepublik Geld für den Ersatzflug verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun klargestellt.
Sicherheitskontrolle am Flughafen Berlin-Brandenburg: Überlange Wartezeit kann Entschädigung bringen

Sicherheitskontrolle am Flughafen Berlin-Brandenburg: Überlange Wartezeit kann Entschädigung bringen

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Bei überlangen Wartezeiten an Sicherheitskontrollen auf Flughäfen haben Passagiere unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz durch die Bundesrepublik. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach zwei Klägerinnen Entschädigungen für zusätzliche Tickets und Übernachtungen zu.

Sie hatten ihren Fernflug am Frankfurter Flughafen verpasst, obwohl sie sich an die zeitlichen Vorgaben gehalten hatten. Grund für die Verzögerung waren die langen Wartezeiten an den von der Bundespolizei organisierten Passagierkontrollen. Das Gericht wies eine Berufung der Bundesrepublik Deutschland zurück.

Nach Feststellung des Gerichts hatten die beiden Frauen bereits knapp drei Stunden vor dem geplanten Abflug in die Dominikanische Republik am Schalter eingecheckt. Dann hatten sie sich ohne vorwerfbare Verzögerungen auf den Weg zum Flugsteig gemacht.

»Ein Fluggast muss sich nicht auf eine beliebige Dauer einstellen«

Der Flughafen hatte an dem fraglichen Tag einen Check-in zwei Stunden vor Abflug empfohlen. Spätestens 90 Minuten vor Schließung des Gates erreichten die Klägerinnen die Kontrollstelle für Passagiere und Handgepäck, wo sie so lange warten mussten, dass der Zutritt zum Flugzeug bereits geschlossen war.

Die Klägerinnen hielten der Bundespolizei vor, die von privaten Dienstleistern durchgeführten Kontrollen nicht ausreichend organisiert zu haben.

Das OLG erkannte in seinem rechtskräftigen Urteil zwar keine Verletzung der Amtspflichten insbesondere zur personellen Ausstattung der Kontrollen an. Der staatliche Eingriff habe aber bei den Passagieren zu einem unzumutbaren Sonderopfer geführt.

»Ein Fluggast muss sich aber nicht auf eine beliebige Dauer einstellen, sondern darf sich nach den Empfehlungen des Flughafenbetreibers oder Vorgaben der Fluggesellschaft richten«, erklärte das OLG.

(Aktenzeichen 1 U 220/20)

mmq/dpa/AFP
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