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26. Mai 2011, 16:21 Uhr

Ermittlungen der Aufsicht

Banken drohen Strafen wegen Beratungsfehlern

Die Finanzaufsicht greift durch: Sie ermittelt gegen mehrere deutsche Banken, die ihre Kunden nicht nach den neuen Regeln beraten haben sollen. Nun wollen die Aufseher Bußgelder verhängen - und verdeckte Ermittler losschicken.

Bonn - Seit mehr als einem Jahr gelten für Banken strengere Regeln bei der Kundenberatung, nun könnten sie erstmals Konsequenzen haben: Die Finanzaufsicht BaFin geht wegen des Verdachts auf fehlerhafte Beratung gegen mehrere Banken vor. Gegen sechs Geldinstitute sei bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein BaFin-Sprecher einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts".

Bei den Verfahren geht es der BaFin zufolge um völlig fehlende oder unkorrekte Beratungsprotokolle. Den Banken drohe nun jeweils maximal ein Bußgeld von 50.000 Euro. Die Namen der Banken nannte der Sprecher nicht. Die Finanzaufsicht sei durch Beschwerden von Kunden oder eigene Auswertung von Prüfungsberichten auf die Fälle gestoßen.

Infolge der Finanzkrise waren die Vorschriften zur Beratung in Finanzfragen neu geregelt worden. Seit Anfang 2010 müssen Banken nach der Beratung eines Kunden zu Wertpapieren ein Protokoll des Gesprächs erstellen. Es soll die wesentlichen Inhalte des Anlagegesprächs festhalten: Die persönliche und finanzielle Situation des Verbrauchers, seine Anlageziele und sein Vorwissen.

Der Berater muss außerdem darlegen, welche Produkte er aus welchen Gründen empfiehlt und wie hoch das jeweilige Risiko ist. Auch die Höhe möglicher Gebühren und Provisionen für die Bank muss aufgeführt werden. Der Kunde soll mit dem Protokoll nachvollziehen können, ob die Bank seine Wünsche korrekt erfasst hat.

Tests von Verbraucherschützern hatten im Laufe des vergangenen Jahres ergeben, dass zahlreiche Banken ihren Kunden nach einer Wertpapierberatung kein Protokoll aushändigten und dass die Protokolle oft nicht vollständig und nicht aussagekräftig waren.

Zum weiteren Schutz der Verbraucher vor Falschberatung müssen die Banken künftig zudem ihre Berater bei der BaFin registrieren lassen und Beschwerden über die Arbeit von Mitarbeitern der Behörde melden. Außerdem will die Bundesregierung Bankberater von "verdeckten Ermittlern" kontrollieren lassen. Laut "Handelsblatt" laufen bereits Verhandlungen der BaFin mit einem Marktforschungsinstitut, das Testkunden in die Kreditinstitute schicken soll.

dab/dpa/AFP

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